Federal Reserve

Notenbank trifft Vorbereitungen für Pleite der USA

Die Fed hat einen Notfallplan für die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA angestoßen. US-Präsident Obama deutete einen Kompromiss an.

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Angesichts des erbitterten Schuldenstreits in Washington trifft die US-Notenbank Fed aktiv Vorkehrungen für eine Zahlungsunfähigkeit des Landes. „Die Notfallplanung läuft“, sagte der Präsident der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser, in einem Interview mit Reuters. „Wir sind alle daran beteiligt, es ist ein sehr aktiver Prozess.“

Sein Gefühl sage ihm aber, dass sich Präsident Barack Obama und der Kongress doch noch rechtzeitig auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen werden. Andernfalls droht den USA Anfang August die Pleite . Dafür plant die Fed Plosser zufolge vor allem das praktische Vorgehen wie die Auswahl freizugebender Schecks.

Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das amerikanische Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen; von den Regierungsangestellten bis hin zu den Sozialhilfeempfängern.

Obama hat im erbitterten Schuldenstreit mit den Republikanern unterdessen Kompromissbereitschaft angedeutet. Obama würde eine kurzzeitige Anhebung der Schuldengrenze für wenige Tage akzeptieren, wenn die Zeit für eine weitergehende Einigung über den Abbau des Haushaltsdefizites benötigt würde, erklärte sein Sprecher Jay Carney. Obama vertrat bislang den Standpunkt, jede kurzzeitige Anhebung der Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar zu blockieren, um eine umfassende Lösung durchzusetzen. Die Regierung hat aber eingeräumt, dass die Zeit für eine Einigung immer knapper wird.

Die Republikaner verlangen drastische Sparmaßnahmen für ihre Zustimmung. Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Steuerpolitik: Obama will die Abgaben für reiche Amerikaner erhöhen, was die Republikaner strikt ablehnen.

Der US-Präsident empfing die Spitzenpolitiker des Kongresses erneut zu Beratungen über einen Ausweg aus dem Schuldenstreit. „Ich erwarte, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte Obama dem lokalen Fernsehsender KMBC in Kansas City. Er rief alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf und sagte, die Bemühungen von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren gingen in die richtige Richtung.

Der von den Senatoren ausgearbeitete Kompromissvorschlag sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.