Last-Minute-Rettung

US-Schulden - Kompromiss mit Schwachstellen

Eine Zahlungsunfähigkeit der USA ist dank einer höheren Schuldengrenze vorerst abgewendet. Der Kompromiss gilt vor allem als ein Sieg für die Republikaner.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Josef Braml, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht die Zugeständnisse im US-Schuldenkompromiss vor allem bei den Demokraten.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

US-Präsident Barack Obama hat nach einem langen und erbitterten Streit mit dem politischen Gegner eine Einigung in der Schuldenkrise verkündet. Sollte der Kongress tatsächlich wie geplant zustimmen, würde der amerikanische Staat das größte Sparprogramm aller Zeiten verabschieden.

2,4 Billionen Dollar sollen in den kommenden zehn Jahren eingespart werden. Im Gegenzug wollen Republikaner und Demokraten die Schuldengrenze um 2,1 Billionen Dollar anheben und dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates bis voraussichtlich 2013 sichern.

Damit dürfte die seit Wochen drohende Zahlungsunfähigkeit nur wenige Stunden vor Ablauf der offiziellen Frist abgewendet werden. Langfristig bleiben allerdings vor allem zwei große Gefahren bestehen.

So ist noch nicht entschieden, ob die Ratingagenturen den USA nicht doch noch die Bestnote auf ihre Anleihen entziehen. Damit hatten sie im Vorfeld gedroht, falls keine Einigung zustande käme oder der Kompromiss nicht tragfähig sei.

Der andere kritische Punkt ist die schwache Wirtschaftskraft der USA. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat die Rezession nur formal hinter sich gelassen. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei rund neun Prozent. Viele Amerikaner haben angesichts der düsteren Aussichten ihre Kauffreude verloren und halten sich mit Ausgaben zurück.

Dabei ist die amerikanische Wirtschaft zu zwei Drittel vom Konsum abhängig. Zwischen April und Ende Juni legte die US-Konjunktur gerade mal um 1,3 Prozent zu . Das reicht bei weitem nicht aus, um die Arbeitslosigkeit auf ein erträgliches Niveau abzubauen.

In diesem Umfeld ist eine strikte Ausgabenkürzung riskant. Noch sind zwar nicht alle Details des Sparprogramms bekannt. Doch geht die Sorge um, dass durch Sparen an der falschen Stelle die Wirtschaft möglicherweise weiter geschwächt wird.

Beide Seiten werden versuchen, den Kompromiss als ihren Sieg zu verkaufen und die unangenehmen Folgen der anderen Partei aufzulasten. Insgesamt waren die Republikaner aber erfolgreicher, ihre Ideen zur Haushaltssanierung einzubringen. Dazu zählt allen voran ihre unnachgiebige Haltung in Bezug auf Steuererhöhungen.

Der Kompromiss hat viele Schwachstellen

Diese sieht der Plan nach derzeitigem Stand nicht vor. Stattdessen wird lediglich eine Steuerreform angedeutet, bei der es aber in erster Linie darum gehen dürfte, Schlupflöcher zu stopfen und Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Dies ist eine Schwachstelle des Kompromisses. Anders als von den Republikanern behauptet sind die Steuern in den USA längst nicht so hoch, dass sie eine Gefahr für die Konjunktur darstellen.

Die durchschnittliche Belastung aus Steuern und Abgaben betrug 2009 gerade mal 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weit weniger als in den meisten anderen entwickelten Industriestaaten. Zudem hätten die von den Demokaten gewünschten Erhöhungen vor allem vermögende Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar betroffen. Dies hätte für dringend benötigte Einnahmen gesorgt und dem Staat den Freiraum verschafft, in anderen Bereichen weniger hart sparen zu müssen.

Präsident Obama kann dagegen für sich verbuchen, dass er dem Staat voraussichtlich bis 2013 finanziellen Spielraum verschafft hat. Andernfalls wäre eine vergleichbare Auseinandersetzung zeitlich in den Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr gefallen. Genau dies hätten die Republikaner gerne gehabt. Sie wollten daher die Schuldengrenze um einen geringeren Betrag anheben.

Dies hätte ihnen kurz vor den Wahlen die Möglichkeit verschafft, sich gegenüber den Demokraten als finanzpolitische Vernunft zu präsentieren. Dies hat Obama vermieden, indem die Schuldengrenze nun doch um 2,1 Billionen Dollar angehoben wird.

Allerdings ist dies nur ein sehr kleiner Triumph. Für ihn dürfte schwerer wiegen, dass er nur vordergründig Einschnitte bei Sozialprogrammen vermieden hat. Sie sind aus der ersten Sparrunde ausgenommen, stehen aber in den kommenden Monaten erneut auf dem Prüfstand. Der Zorn seiner linksliberalen Parteifreunde ist ihm damit sicher.

Konkret sieht der Plan nun vor, in den kommenden zehn Jahren 2,4 Billionen Dollar einzusparen. Dies soll auf zwei Wegen erfolgen. Einerseits dürfen staatliche Ausgaben ab sofort nicht mehr steigen. Durch diese Deckelung sollen in dem Zeitraum 900 Milliarden Dollar eingespart werden. Ein großer Teil soll den Etat des Verteidigungsministeriums betreffen, was viele Anhänger der Republikaner verärgern wird.

Vor allem Sozialprogramme sind in Gefahr

Gleichzeitig werden weitere 1,5 Billionen Dollar gezielt gekürzt. Wo genau, soll ein Ausschuss erarbeiten, dem Mitglieder beider Parteien angehören. Sie haben bis zum Erntedankfest am 23. November Zeit, sich zu einigen. Sie können dabei auch an Sozialprogramme wie Arbeitslosenhilfe und Medicaid, die Krankenversicherung für Arme, heran.

Der Ausschuss kann ohne den Druck einer drohenden Staatspleite arbeiten. Dies hatte in den vergangenen Wochen weltweit für Unruhe gesorgt, da Inhaber von Anleihen fürchteten, die USA könnten im Ernstfall nicht mehr in der Lage sein, ihre Zinsen zu bezahlen.

Die Gefahr ist abgewendet, sobald der Kongress, wie jetzt vorgesehen, die Schuldengrenze angehoben hat. Doch ein Scheitern der Gespräche kann sich der Ausschuss trotzdem nicht leisten. Um das zu verhindern, wurde ein Automatismus eingebaut. Falls sich die Mitglieder auf keinen Plan einigen, werden ohne weitere Diskussion 1,2 Billionen Dollar eingespart.

Damit das Mittel wirkt, sind die Kürzungen angeblich so gewählt, dass sie beiden Parteien gleichermaßen unrecht wären. So würde etwa die Hälfte vom Verteidigungsetat abgezogen, was viele Republikaner schmerzen würde. Der Rest ist angeblich so verteilt, dass die Demokraten kein Interesse daran haben.

Noch ist der Deal nicht endgültig verabschiedet. Beide Kammern des Kongresses müssen ihm noch zustimmen. Dies dürfte sich trotz Umgehungen von Fristen voraussichtlich bis Dienstag hinziehen. Ein Kompromiss ist zwar erzielt worden, doch ein kleines Risiko bleibt.