Kompromiss

Im US-Schuldenstreit gibt es kein Happy End

Um insgesamt 2.100.000.000.000 Dollar müssen die USA ihre Schuldengrenze erhöhen. So sieht es ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten vor. Wirtschaftsexperten sprechen von einer Einigung, die jedoch kein Happy End sei.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Republikaner und Demokraten vereinbarten am Sonntag ein Abkommen. Das Defizit soll um 2,4 Billionen Dollar abgebaut werden. Ob eine Herabstufung durch den Kompromiss vermieden werden kann, ist fraglich.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Trotz des Kompromisses im US-Schuldenstreit sehen Wirtschaftsexperten schwere Zeiten auf die USA zukommen. Das „Hickhack“ der vergangenen Wochen im Streit um eine Anhebung der Schuldengrenze habe „das Vertrauen in das politische System der USA erschüttert“, schrieb Commerzbank-Volkswirt Ulrich Leuchtmann in einer am Montag veröffentlichten Analyse. In der vergangenen Nacht habe es in Washington eine „Einigung, aber kein Happy End“ gegeben.

Die USA bewegen sich nach Einschätzung der Commerzbank auf einem „äußerst schmalen Grad zwischen ausufernden Defiziten und einem Abwürgen der Konjunktur durch harte Sparmaßnahmen“. Dass der US-Kongress in seiner aktuellen Verfassung diesen schmalen Pfad findet, „erscheint zunehmend unwahrscheinlich“, schreibt Leuchtmann. Sein Fazit ist eindeutig: „Für eine signifikante Erholung des Dollar gibt es kaum Gründe.“

Der Kompromiss zwischen den Spitzen von Demokraten und Republikanern, den US-Präsident Obama am frühen Morgen deutscher Zeit verkündet hat, sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Im ersten sofortigen Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Der Kongress wird demnach zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden – entsprechend der Forderung des Präsidenten – vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Eine Billion steht für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000, also im Dezimalsystem einer Eins mit 12 Nullen.

Der Präsident will unbedingt verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis zum Ende des Herbsts einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dem Plan zufolge dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.

In seiner Erklärung kurz nach Öffnung der ersten Märkte räumte auch Obama ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Der Kompromiss werde jedoch zum einen eine Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abwenden und zum anderen historische Sparmaßnahmen einleiten.

Mehrere führende Kredit-Ratingagenturen hatten damit gedroht, dass die USA ihre Topbonität einbüßen könnten, wenn sie neben einer Anhebung des Kreditrahmens nicht umfassende Schritte zum langfristigen Defizitabbau unternähmen.

Am Montag sollten im Senat und im Abgeordnetenhaus die nötigen Abstimmungen eingeleitet werden. Die Spitzenpolitiker waren in der Nacht zum Montag noch dabei, ihre jeweiligen Lager über Einzelheiten des Deals zu informieren. Dabei zeichnete sich sowohl Widerstand im radikal-konservativen Lager als auch im liberalen Flügel der Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird.

Die Börsen haben allerdings weltweit positiv auf die Einigung im US-Schuldenstreit reagiert. Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte zum Handelsstart am Montag an der Börse in Frankfurt am Main um 1,3 Prozent auf 7255 Punkte zu. Der CAC-40 an der Pariser Börse öffnete mit einem Plus von 1,2 Prozent bei 3718 Punkte. Am Handelsplatz in London legte der FTSE-100 um einen Prozent auf 5875 Zähler zu.

Zuvor hatten es bereits die Börsen in Asien positiv aufgenommen, dass sich in den USA Demokraten und Republikaner auf ein Anheben der Schuldengrenze geeinigt hatten. Der Handel in Tokio schloss am Montag mit einem Plus von 1,3 Prozent, Seoul schloss mit einem Plus von 1,8 Prozent, Sydney mit 1,6 Prozent im Plus.

Auch die Rohöl-Preise stiegen am Montag wieder. Ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent kostete mit 118,90 Dollar 1,9 Prozent mehr als noch am Freitag – und damit so viel wie zuletzt Mitte Juni. Die US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) verteuerte sich zum Wochenstart um 1,35 Prozent auf 97,18 Dollar.