Landesbank Hessen-Thüringen

Helaba fällt durch den Banken-Stresstest

Die europäische Bankenaufsicht will eine deutsche Landesbank durch den Stresstest fallen lassen. Die Helaba fühlt sich ungerecht behandelt.

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Der Streit um den Stresstest für die europäischen Großbanken erreicht einen Höhepunkt: Die europäische Bankenaufsicht EBA will die Helaba in der Belastungsprobe offenbar durchfallen lassen. Nach Angaben der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) erkennt die EBA die im April eigens für den Stresstest an die neuen Vorschriften angepassten Stillen Einlagen des Landes Hessen nicht als hartes Kernkapital an.

Damit hat die Landesbank keine Chance, in einem Krisenszenario die Quote von fünf Prozent zu erreichen, die zum Bestehen des Tests nötig ist. Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner sprach davon, dass die Behörde „ohne Not eine kerngesunde Bank wie die Helaba an den Pranger stellt“. Die EBA war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Bereits vorher hatte sich abgezeichnet, dass zwei der acht deutschen Landesbanken den Stresstest mit einer Fünf vor dem Komma nur knapp bestehen würden: die HSH Nordbank und die NordLB. Bei der HSH hat die EBA die schon mit der EU vereinbarten Maßnahmen zum Abbau der Risiken in der Bilanz nicht berücksichtigt.

Die NordLB hatte für den Stresstest – ähnlich wie die Helaba – ihre Stillen Einlagen umgewandelt und frisches Kernkapital vom Land Niedersachsen erhalten. Sie hat nach Angaben eines Sprechers keine Anzeichen dafür, dass die EBA ihre Kapitalmaßnahmen nicht anerkannt hat. „Wir sind sicher, dass wir den Stresstest bestehen“, sagte er.

Von 91 Teilnehmern am Stresstest kommen 13 aus Deutschland. Es wird erwartet, dass insgesamt bis zu 15 Institute durchfallen. Für ihr Vorgehen hatte die neu gegründete Behörde in London bereits massive Kritik geerntet, unter anderem auch vom Chef der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio. Die EBA nimmt beim Stresstest Kapitalregeln vorweg, die erst in mehreren Jahren in Kraft treten, und hatte die Kriterien mehrfach verschärft. Für die EBA gilt der Stresstest als Bewährungsprobe, er leidet aber unter massivem politischen Einfluss.

Der Landesbanken-Verband VÖB stellte sich hinter die Helaba: „Insgesamt drängt sich durch den Verlauf des Stresstests und die ständige Verschärfung der Kriterien der Eindruck auf, als habe die EBA auf eine bestimmte Durchfallquote abgezielt. Hierfür haben wir kein Verständnis“, sagte ein Sprecher.

Unter Berücksichtigung der Stillen Einlagen käme die Helaba nach eigenen Angaben selbst bei einer Rezession und steigenden Zinsen auf eine ausreichende harte Kernkapitalquote von 6,8 Prozent. Ohne die Stillen Einlagen wären es nur rund vier Prozent. „Das Ergebnis ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Helaba den im Stresszenario angenommenen Marktverwerfungen gewachsen ist“, erklärte die Bank. Im ersten Halbjahr habe die Helaba mit 325 (Vorjahr: 129) Millionen Euro vor Steuern einen Rekordgewinn erzielt, obwohl sie ihr Griechenland-Engagement auf den Marktwert abgeschrieben habe.

Helaba will streiken

Doch besteht ihr Eigenkapital etwa zur Hälfte aus 1,92 Milliarden Euro an Stillen Einlagen. Die EBA habe zunächst auch bestätigt, dass die Umwandlung dieser nur in Deutschland weit verbreiteten Kapitalform rechtzeitig vor dem Stichtag Ende April ausreiche, um den Test zu bestehen, teilte die Helaba mit.

Erst vor fünf Tagen habe die von dem Italiener Andrea Enria geführte Behörde entsprechende Vertragsentwürfe mit der Landesregierung angefordert – nur um mitzuteilen, dass die Zeit für die notwendige Prüfung der Entwürfe nicht mehr ausreiche.

Die Helaba will der EBA nun verbieten, ihre Ergebnisse ohne die Stillen Einlagen zu veröffentlichen. „Dies ist keine Kritik an den zugrunde gelegten Stressszenarien. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich auf die Qualität des zugrunde gelegten Kernkapitalbegriffs, der bei uns ohne rechtliche Legitimation zu einer Halbierung des Kernkapitals führt“, sagte Brenner.

In Spanien brauchen nach Angaben der Zentralbank infolge des Stresstests voraussichtlich vier Sparkassen frisches Kapital vom Staat. Der Umfang werde noch geprüft. Gleichzeitig suchen die „Cajas“, die für rund acht Prozent des spanischen Bankensystems stehen, noch nach privaten Geldquellen. Zwei fusionierte Cajas sind derzeit dabei, an der Börse frisches Kapital einzusammeln: die um die Caja Madrid gebildete Bankia, die den Stresstest im vergangenen Jahr bestanden hatte, und die damals gescheiterte Banca Civica.

Die EU-Bankenaufsicht hatte für durchgefallene Institute Kapitalspritzen bis Ende September gefordert. Deutsche Aufseher betonen aber, es gebe keine unmittelbare rechtliche Handhabe dafür. „Eine Bank, die durchfällt, kann glänzend dastehen, eine Bank, die besteht, kann in einem halbe Jahr Pleite gehen“, bezweifelt ein Experte die Aussagekraft des Tests.