Bundesverfassungsgericht

Preisvergleich auf Zahnarzt-Portal ist zulässig

Zahnärzte dürfen Kostenvoranschläge ins Internet stellen. Eine vorherige Untersuchung ist nicht zwingend, entschieden die Richter.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berufsfreiheit von Zahnärzten gestärkt. Demnach dürfen Zahnärzte ihre Kostenpläne in Internetportale einstellen, damit Patienten Angebote mehrerer Zahnärzte einholen können, um Kosten zu sparen, wie das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (AZ: 1 BvR 1287/08)

Die Verfassungshüter hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Stuttgarter Landesberufungsgerichts für Zahnärzte auf. Sie hatten gegen den nun erfolgreich klagenden Zahnarzt einen Verweis ausgesprochen, weil er seine Kosten für das Angebot im Internet geschätzt habe, ohne den Patienten vorher zu untersuchen. Dies verstoße gegen die „Gebote der der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit“.

Die Verfassungshüter betonten demgegenüber, es sei „nicht plausibel“, dass eine persönliche Untersuchung bereits für eine unverbindliche Kostenschätzung erforderlich sein soll. Die Internetplattform stehe dem Patientenschutz nicht entgegen, sondern erleichtere dem Nutzer nur den Preisvergleich und die Kontaktanbahnung. Eine verbindliche Kostenaufstellung erfolge ohnehin erst nach einer persönlichen Untersuchung.