Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Plan vorgelegt, wie Spritpreise in Deutschland künftig gedeckelt werden könnten. Doch die Hürden für einen tatsächlichen staatlichen Eingriff in den Markt sind hoch. Was in dem Referentenentwurf der Ministerin steht – und wie die Reaktionen ausfallen. Wichtige Fragen und Antworten.

Wie stellt sich Reiche den Spritpreisdeckel vor?

Einen Deckel, der ab einem bestimmten Literpreis für Benzin oder Diesel greift, sieht der Reiche-Entwurf nicht vor. Aber das Papier schafft die rechtliche Grundlage für einen solchen Eingriff. Demnach müssen die Steigerungsraten der deutschen Spritpreise in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der üblichen EU-Staaten liegen, bevor die Bundesregierung den Preisdeckel scharf stellen kann. Dann gäbe es für Benzin und Diesel jeweils einen eigenen Höchstpreis.

Der Entwurf berücksichtigt aber, dass es deutschlandweit bereits heute deutliche Preisunterschiede an den Zapfsäulen gibt. Die Fachleute aus Reiches Ministerium verweisen etwa auf unterschiedliche Transport- und Lagerbedingungen, etwaige ungeplante Raffinerieausfälle, Lage und Ort der Tankstelle sowie die wettbewerbliche Struktur. Länder sollen deswegen das Recht erhalten, „für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte, Postleitzahlengebiete oder Teile davon regionale Höchstpreise zu bestimmen, die von dem auf Bundesebene festgelegten Höchstpreis abweichen“, heißt es in dem Entwurf, der auch unserer Redaktion vorlag.

Ende Dezember läuft der seit Anfang Oktober erneut geltende Tankrabatt aus. Das Gesetz soll bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Grundlage für die Berechnung der Preissteigerung sollen die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen zu den Kraftstoffpreisen im Weekly Oil Bulletin sein. Die Prüfung, ob ein Höchstpreis eingeführt wird, beginnt mit den Daten der zweiten vollständigen Januarwoche. Die Verordnung sieht zudem vor, dass das sogenannte Kraftstoffhöchstpreisgesetz (KHPG) maximal drei Monate lang angewandt wird. Dies solle sicherstellen, „dass es sich um eine ausschließlich krisenbedingte und zeitlich begrenzte Preisintervention handelt“.

Wie begründet Reiche ihren Entwurf?

Offiziell bislang gar nicht. Das Ministerium hat das Papier bislang lediglich in die sogenannte Frühabstimmung gegeben. Andere Ressorts können jetzt Einwände vorbringen. Möglich ist also, dass es an dem Gesetz noch Änderungen gibt. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es zu dem Entwurf, man habe innerhalb der Koalition grundsätzlich das Ziel verankert, außergewöhnliche Kraftstoffpreissteigerungen, die deutlich über die europäische Preisentwicklung hinausgehen, wirksam zu begrenzen. Dabei müsse die Versorgung mit Benzin und Diesel aber jederzeit sichergestellt sein.

Besonders betont das Ministerium, dass eine Preisbegrenzung die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe. Deutschland sei schließlich auf internationale Kraftstoffmärkte und Importe angewiesen. Würden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.

Worauf hatten sich Bund und Länder verständigt?

Angesichts der aufgrund des Iran-Kriegs und der Sperrung der Straße von Hormus gestiegenen Spritpreise in Deutschland hatten sich Bund und Länder vor einigen Wochen geeinigt, einen bundesweiten Deckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. In Belgien sind die Kraftstoffpreise seit 1974 reguliert, Auslöser war die erste Ölkrise. Das Wirtschaftsministerium berechnet dort jeden Werktag einen gesetzlichen Höchstpreis auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Mineralölwirtschaft. Dabei werden die Großhandelspreise berücksichtigt, Transport- und Lagerkosten, eine Marge für die Unternehmen sowie die Steuern. Die Tankstellen dürfen den Höchstpreis unter-, aber nicht überschreiten. So eine Regelung sieht der Reiche-Entwurf bei Weitem nicht vor.

Was sagen Experten?

Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sagte unserer Redaktion, der Spritpreisdeckel sei „eine Entlastung mit angezogener Handbremse“. „Er verspricht Schutz vor hohen Preisen, dürfte aber in der Praxis kaum greifen“, so Kemfert weiter. Sie verwies auf die Regelung, wonach die Bundesregierung erst dann eingreifen dürfe, wenn die Spritpreise in Deutschland drei Wochen hintereinander deutlich stärker gestiegen seien als im EU-Durchschnitt. Eine Entlastung für Autofahrer sei das dann nur bedingt: „Steigen die Preise überall in Europa, passiert gar nichts – selbst wenn Tanken für viele Menschen unbezahlbar wird“, so Kemfert.

Die Wissenschaftlerin forderte stattdessen die Politik auf, Deutschland generell unabhängiger zu machen von fossilen Importen. „Wer dauerhaft vor Preisschocks schützen will, muss die Abhängigkeit vom Öl verringern, statt nur an den Tankstellenpreisen herumzudoktern“, sagte sie. Darüber hinaus seien gezielte Entlastungen für besonders betroffene Menschen nötig, eine Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne und ein konsequenter Ausbau bezahlbarer Mobilitätsalternativen.

Manuel Frondel, Ökonom vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung aus Essen verteidigte den Reiche-Plan hingegen: „Aus ökonomischer Sicht ist es sehr zu begrüßen, dass der Entwurf den Preisdeckel nur für Extremsituationen vorsieht und eng befristet. Im Idealfall muss das Instrument gar nicht eingesetzt werden und kann dann auch keinen Schaden anrichten“, sagte er unserer Redaktion. Preisdeckel könnten immer auch die Versorgungssicherheit gefährden. Spürbar entlasten dürfte der Deckel die Autofahrer allerdings kaum, so Frondel.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Kritik kam vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Dessen Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte unserer Redaktion: „Der angekündigte Spritpreisdeckel droht zum wirkungslosen Instrument zu werden.“ Sie verwies auf die geplante Drei-Wochen-Frist. Erst danach könne die Regierung überhaupt tätig werden. „So könnten dauerhaft überhöhte Preise fortbestehen, ohne dass der Preisdeckel greift“, befürchtete Engelmeier.

Der Wirtschaftsrat der CDU verteidigte den Entwurf hingegen: Es sei richtig, dass die Wirtschaftsministerin die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stelle, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. „Staatliche Preisobergrenzen sind grundsätzlich ein problematischer Eingriff in die Marktmechanismen. Sie setzen wichtige Preissignale außer Kraft und können im schlimmsten Fall zu Versorgungsengpässen statt der erhofften Entlastung führen“, so Steiger. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass dann immer der höchstmögliche Preis aufgerufen werde. „Mit Wettbewerb hat das wenig zu tun“, erklärte er.

Dass Reiches Gesetzentwurf zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmen vorsehe, zeige, wie schwierig ein solcher Eingriff in der Praxis sei, sagte der Funktionär weiter. Es sei daher positiv zu bewerten, dass der Preisdeckel nicht automatisch greife und die tatsächliche Marktentwicklung berücksichtigt werde.

Bei denen, die der Preisdeckel möglicherweise trifft, stößt der Entwurf dagegen auf Unverständnis. „Wenn die Politik mögliche Probleme auf den internationalen Beschaffungsmärkten, bei Raffinerien oder im Großhandel sieht, ist es schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet an der Zapfsäule reguliert werden soll“, sagte Carsten Müller, Vorsitzender des Bundesverbands freier Tankstellen, der nach eigenen Angaben 530 Unternehmen mit einem Marktanteil von 20 Prozent vertritt.

Tankstellen seien das letzte Glied der Lieferkette, sagte er. Sie könnten weder Weltmarktpreise noch Raffineriepreise oder internationale Transportkosten beeinflussen. Und während große Konzerne Belastungen über Raffinerie, Großhandel, internationale Handelsaktivitäten und Tankstellennetze verteilen könnten, könne ein familiengeführter mittelständischer Händler das nicht. „Wird seine Verkaufsmarge zwischen steigenden Einkaufspreisen und einem staatlichen Höchstpreis eingeklemmt, drohen sehr schnell Liquiditätsprobleme, weniger Investitionen und im schlimmsten Fall Standortaufgaben“, warnt Müller.

Wie geht es jetzt weiter?

Beschlossen ist noch nichts. Denkbar ist, dass der Entwurf zu Diskussionen innerhalb der Koalition führen wird. Besonders die SPD hatte stets betont, einen tatsächlichen Preisdeckel einführen zu wollen, um auch kommunizieren zu können, um wie viel Cent Autofahrer damit entlastet würden. Reiches Entwurf sieht das aber gar nicht vor.