Die Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, begrüßt den Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium, Menschen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, härter zu bestrafen. „Es ist enorm wichtig, dass der Staat der gestiegenen Gewaltbereitschaft jetzt deutliche Grenzen setzt“, sagte Palla unserer Redaktion. „Zu oft mussten wir die Erfahrung machen, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden und Täter ungestraft davonkamen.“

Wie unsere Redaktion aus Kreisen des Justizministeriums erfuhr, plant Stefanie Hubig (SPD) ein neues Gesetz, um Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen Schutz zu stellen. Wer sie angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in besonders schweren Fällen sogar mit mindestens einem Jahr. Bisher wurden Angreifer mit mindestens drei beziehungsweise sechs Monaten bestraft.

Bahn: Schärfere Gesetze gegen Angreifer

Auch der Vorsitzende der größten deutschen Eisenbahngewerkschaft (EVG), Martin Burkert, begrüßte den Vorstoß des Justizministeriums. „Das ist eine gute Nachricht für alle Eisenbahner in Deutschland“, sagte er unserer Redaktion. Noch Ende August hatte Burkert angedroht, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken, sollte die Bundesregierung Bahn-Mitarbeiter nicht besser schützen. Hintergrund für die Drohung war der gewaltsame Tod eines Zugbegleiters im Februar in Rheinland-Pfalz.

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Von den Streikplänen rückt die EVG nun ab. „Unser Druck wirkt. Endlich kommt Bewegung in die Sache. Ich bin froh, dass wir nicht zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen müssen“, so Burkert.