Die USA lockern unter Präsident Donald Trump ihre Klimaschutzvorgaben für Kraftwerke drastisch. Die Umweltbehörde EPA hat zentrale Regeln für den Ausstoß von Treibhausgasen aus Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben. Gleichzeitig will sie auch die verbliebenen Vorschriften abschaffen.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
Abonnieren Sie kostenlos den Wirtschafts-Newsletter der Berliner Morgenpost
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
EPA-Chef Lee Zeldin verkündete die Entscheidung am Montag bei einem G20-Treffen der Energieminister in Houston. Die Regierung begründet den Schritt vor allem mit steigender Nachfrage nach Strom und dem Ziel, Energie günstiger und zuverlässiger bereitzustellen. Nach Angaben der EPA könnten durch die Aufhebung der Vorgaben Kosten von mehr als 300 Milliarden Dollar eingespart werden.
Auch interessant
Trump setzt auf Kohle und mehr Strom
Zeldin warf den früheren Regierungen von Barack Obama und Joe Biden vor, mit ihren Klimavorgaben einen „Krieg gegen die Kohle“ geführt zu haben. Unter Trump solle sich das ändern. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung dürfte nach EPA-Prognosen um mehr als das Zehnfache steigen. Trump und seine Regierung setzen damit erneut auf fossile Energieträger, um die wachsende Stromnachfrage in den USA zu decken.
Der Bedarf steigt unter anderem durch den Ausbau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Die Trump-Regierung argumentiert deshalb, dass strengere Vorgaben für Kraftwerke den Ausbau der Energieversorgung behindern könnten. Auch Vertreter der US-Energiewirtschaft begrüßen die Lockerungen und verweisen auf die Versorgungssicherheit.
Die bisherige Regelung war unter Biden im Jahr 2024 beschlossen worden. Sie verpflichtete insbesondere Kohlekraftwerke zu einer deutlichen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen. Dafür sollten sie unter anderem auf Technologien zur CO₂-Abscheidung setzen. Kraftwerke, die die Vorgaben nicht erfüllen konnten oder wollten, hätten ihre Anlagen perspektivisch stilllegen müssen.
Auch interessant
Umweltschützer wollen gegen Trump-Regierung klagen
Der Streit dürfte damit allerdings noch lange nicht beendet sein. Umweltorganisationen haben bereits angekündigt, gegen die Abschaffung der Vorgaben juristisch vorzugehen. Auch die Frage, inwieweit die EPA nach dem Clean Air Act überhaupt zur Regulierung von Treibhausgasen befugt ist, dürfte die Gerichte beschäftigen. Die Behörde argumentiert inzwischen, dass ihr dafür auf Grundlage der geltenden Gesetze die notwendige Befugnis fehle.
Die Biden-Regelung hatte nach Angaben der damaligen Regierung das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen aus Kraftwerken bis 2047 um rund eine Milliarde Tonnen zu reduzieren. Kritiker der Abschaffung warnen deshalb vor höheren CO₂-Emissionen und zusätzlichen Folgen für Klima und Gesundheit.
Auch interessant
Trump baut Klimaschutz Schritt für Schritt ab
Die Aufhebung der Kraftwerksregeln ist Teil eines umfassenderen Kurswechsels. Bereits im Februar hatte die Trump-Regierung das sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 aufgehoben. Darin hatte die EPA festgestellt, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden. Diese Einstufung bildete eine wichtige rechtliche Grundlage für zahlreiche Klimaschutzvorschriften der US-Umweltbehörde.
Auch bei anderen Umweltauflagen geht die Regierung gegen Vorgaben aus der Amtszeit Biden vor. Im Energiesektor hatte die EPA bereits zuvor Änderungen an den Regeln für Kohlekraftwerke beschlossen. Trump setzt damit sein Versprechen um, fossile Energieträger stärker zu fördern und Umweltauflagen zurückzufahren.
Auch interessant
Für den internationalen Klimaschutz ist der Kurswechsel der USA besonders bedeutsam. Das Land gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen weltweit. Unter Trump haben sich die USA zudem erneut vom internationalen Klimakurs entfernt: Im Januar trat der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen offiziell in Kraft.
mkx/dpa
