Als Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushalt vorstellte, gab er sich demütig. „Ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass diese Regierung sie gehört hat“, wolle die Bundesregierung mit der Finanzplanung setzen, sagte Klingbeil.

Schaut man auf die versprochene Entlastung bei den Energiekosten, dann ist fraglich, was für ein Signal das sein soll. Von einer Senkung der Stromsteuer für alle, wie sie noch im Koalitionsvertrag angepriesen wurde, ist plötzlich keine Rede mehr. Nur noch das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft sollen von einer niedrigeren Stromsteuer profitieren. Andere Gewerke, etwa die Dienstleistungsbranche, gehen leer aus. Ebenso die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Stromsteuersenkung für Verbraucher zu teuer – für Lobbygeschenke ist aber Geld vorhanden

Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die finanziellen Möglichkeiten und Wirklichkeiten verweist, dann klingt das zunächst plausibel. Eine solide Haushaltspolitik muss Prioritäten setzen und kann dabei nicht alle Interessen bedienen. Auf den zweiten Blick sieht es anders aus. Die Regierung hat sich gewaltige finanzielle Freiräume gegönnt. Knapp 850 Milliarden Euro neue Schulden will sie bis Ende 2029 machen.

Schaut man auf die Prioritäten, die die Koalition im Haushaltsentwurf dabei setzt, kann man mit dem Kopf schütteln. Nicht nur die Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer fehlt. Die unter Druck stehenden Gesundheits- und Pflegesysteme etwa werden mit keinem Satz erwähnt. Dafür wird die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie hervorgehoben. Teure Lobbygeschenke auf der einen, gebrochene Versprechen bei Entlastungen für Verbrauchern auf der anderen Seite – dieses Signal hätte sich die Regierung besser gespart.