Nach verschiedenen Messerangriffen in den vergangenen Tagen in einer Schule und auf dem Hamburger Hauptbahnhof haben mehrere Experten Konsequenzen gefordert, aber auch die Grenzen der Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung aufgezeigt.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert insbesondere nach den Attacken auf dem Hamburger Hauptbahnhof den Einsatz von mehr Videotechnik. „An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen schon im Entstehungsprozess entdecken zu können“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende, Rainer Wendt, dieser Redaktion. Die dafür erforderliche Technik sei längst entwickelt und erprobt worden. Es könne jedoch nicht sein, „dass in jeder Polizeibehörde Videotechnik unter ideologischen Gesichtspunkten neu diskutiert wird“.
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Ähnlich sieht dies auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung mit KI-Unterstützung, die dazu beitragen kann, Gefahrensituationen und ungewöhnliche Bewegungsmuster zu erkennen, sollte geprüft werden“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dieser Redaktion. „Die Ausweitung der Kompetenzen und die Nutzung der entsprechenden technischen Möglichkeiten sollte dabei allerdings auf Waffenverbotszonen und sonstige sensible Räume konzentriert bleiben.“ Gleichzeitig könnten mehr Kompetenzen für die Polizei sinnvoll sein, etwa bei der Durchführung anlassloser Kontrollen.
Nach Messerattacken: Polizeigewerkschaft fordert, dass Messer öffentlich geächtet werden
Grundsätzlich brauche es in Deutschland „erheblich mehr Polizeikräfte, eine Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben und die Anwendung moderner Technologien“, ist der Polizeigewerkschafts-Chef Wendt überzeugt. Kapazitäten für mehr Kontrollen im öffentlichen Raum sieht der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, dagegen kaum: „Schon jetzt haben die Behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten reagiert und überall für eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und entsprechende Kontrollen im öffentlichen Raum gesorgt. Das Sicherheitsniveau ist deshalb heute deutlich höher als früher“, sagte Brötel dieser Redaktion.
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Das Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen müsse grundsätzlich mehr als bisher öffentlich geächtet werden, sagte Wendt. Schulen müssten gestärkt werden, um Gefahren zu minimieren. „Nötigenfalls muss es dort Einlasskontrollen und eine Nachschau in mitgeführten Taschen geben“, so Wendt. Bei jungen Menschen seien vor allem deren Familien in der Verantwortung. Eltern seien verantwortlich, dass ihre Kinder unbewaffnet den Schulweg antreten. „Wenn in der Entziehung vermittelt wird, dass es okay sei, Messer mit sich zu führen, werden Schulen, Spielplätze und auch alle anderen öffentlichen Räume zu gefährlichen Orten“, so der Gewerkschaftschef.
Messerangriffe: Kommunalvertreter sehen Grenzen des Schutzes
Bei psychisch erkrankten Personen ist es laut Wendt erforderlich, „dass qualifizierte Gutachter die Betroffenen in kurzen Intervallen ausgiebig beurteilen und gemeinsam mit der Polizei eine Gefährdungseinschätzung vornehmen“. Die Bestimmungen der ärztlichen Schweigepflicht und Datenschutzgesetze sollten reformiert werden, damit die Polizei vor Ort darüber informiert wird, wenn potenziell gefährliche Personen beispielsweise aus einer Psychiatrie entlassen werden.
Die Messerattacke auf dem Hauptbahnhof bezeichnet der Städte- und Gemeindetag als „erschütternd“. Leider nähmen derartige Angriffe zu. „Trotz vielfältiger Vorkehrungen und Präventionsmaßnahmen muss uns bewusst sein, dass es eine absolute Sicherheit im öffentlichen Raum nicht geben kann“, sagte der Chef des Städtetags, Berghegger.
„Leider müssen wir lernen, in sämtlichen Lebenssituationen noch achtsamer zu sein – zum Schutz von uns selbst, aber auch zum Schutz anderer“, sagte auch der Landkreistag-Chef Brötel. Dies dürfe aber nicht dazu führen, „dass wir deshalb auf unser normales Leben verzichten“, mahnte Brötel. Gleichwohl: „Trotzdem wird es einen absoluten Schutz nie geben können.“ Man werde es mit letzter Sicherheit nicht vermeiden können, wenn jemandem „die Sicherung durchbrennt“.
