Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) baut in diesem Jahr voraussichtlich rund 250 Stellen ab. Die 254 Vollzeitstellen werden in fester und freier Mitarbeit wegfallen, wie der öffentlich-rechtliche ARD-Sender mitteilte. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit genau betroffen sein werden, blieb unklar. Die Gewerkschaft Verdi geht von deutlich mehr aus als der genannten Stellenanzahl.

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Am Donnerstagabend äußerte sich Ulrike Demmer, die Intendantin des RBB, erstmals öffentlich zum Personalabbau bei einer Sondersitzung des Rundfunkrats. Dabei sprach sie davon, dass der RBB „jetzt“ aktiv werden müsse, ansonsten gebe es zum Januar 2026 ein Defizit von 9 Millionen Euro. „Das ist existenzbedrohend“. Aber das reiche bei Weitem nicht, um den RBB zukunftsfest zu machen. 9 Millionen Euro zu sparen, würde lediglich bedeuten, den RBB zahlungsfähig zu halten. Weitere 13 Millionen Euro müsse man sparen, so Demmer, um den digitalen Umbau des Senders voranzutreiben. Die Einsparungen von insgesamt 22 Millionen Euro sei nicht mehr durch etwa Absenkungen der Investitionen möglich. „Der Sender braucht einen Befreiungsschlag“, so Demmer weiter. Deshalb werde im Personal und am Honoraraufwand reduziert. „Wir werden rund 250 Stellen im Laufe des Jahres abbauen müssen“, sagte Demmer. „Sie werden sich auf feste und freie Mitarbeiter gleichermaßen verteilen.“ Der RBB sei „bemüht“ das ohne betriebsbedingte Kündigungen zu realisieren. „Versprechen können wir das nicht.“

Der Personalaufwand des RBB sei innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender der ARD mit an der Spitze, so Demmer weiter. Rund 30 Prozent des Gesamtbudgets mache das Personal aus – andere Sender mit einer vergleichbaren Größe hätten beispielsweise nur 22 Prozent. „Vor uns und den Kolleginnen und Kollegen liegen harte Monate“, sagte sie. Mitte Februar sollen erste Sondierungsgespräche mit den Gewerkschaften stattfinden.

Der Sender RBB betonte, dass der Abbau sozialverträglich gestaltet werden müsse. Zugleich hieß es, man könne nicht versprechen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. In welchen Bereichen die Jobs gestrichen werden, blieb bislang unklar. Die RBB-Intendantin Ulrike Demmer hatte die Belegschaft nach Informationen der Berliner Morgenpost am Vormittag über diesen Schritt informiert.

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RBB finanziell angeschlagen – 22 Millionen Euro müssen eingespart werden

Neun Millionen Euro werde man sparen, um die eigene Zahlungsfähigkeit ab 2026 zu sichern. Schon länger ist bekannt, dass der mittelgroße ARD-Sender Millionenbeträge einsparen muss. 13 Millionen Euro will der RBB einsparen, um sie in die digitale Erneuerung und in das Programm zu investieren. 

Intendantin Ulrike Demmer teilte mit: „Unser Sender ist nach mehrjährigen, erheblichen Sparanstrengungen weiterhin finanziell nicht solide aufgestellt.“

Die Verdi-Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling rechnet damit, dass mehr als 250 Menschen, freie und feste Mitarbeiter des RBB betroffen sein könnten. Die genannte Zahl sei als Äquivalent zu verstehen, so Eggerling gegenüber der Berliner Morgenpost. Tatsächlich hätten gebe es neben Vollzeitstellen, noch weitere Stellen, freie Mitarbeiter hätte außerdem in einigen Fällen nur einige Schichten im Monat. „Insgesamt wird es mehr echte Menschen treffen“, so Eggerling.

Kritik am Vorgehen der Intendantin kam auch vom Verdi-Bundesvorstand. Die Intendantin täte gut daran, sich mit Nachdruck für die Würdigung und den Schutz der Kolleginnen und Kollegen einzusetzen angesichts der immer schwieriger werdenden Bedingungen und schärfer werdenden Anfeindungen im Arbeitsleben“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen als für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand.

RBB-Intendantin Ulrike Demmer hält weitere Sparmaßnahmen für notwendig
RBB-Intendantin Ulrike Demmer hält weitere Sparmaßnahmen für notwendig© dpa | Fabian Sommer

„Das gilt vor allem auch für den Schutz vor Entlassungen von Freien und Festen. Faktisch verweigert die Intendantin rechtswidrig jedoch genau diesen Schutz, indem sie dem bereits zugestimmten Tarifvertrag zum Schutz von programmgestaltenden Freien ihre Unterschrift verweigert“, so Schmitz-Dethlefsen weiter. Er bezeichnete die Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Senders als einen Sparkurs, der auf dem „Rücken der Beschäftigten ausgetragen“ werde.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes in Berlin und Brandenburg (DJV), Steffen Grimberg. „Bei aller Notwendigkeit, die katastrophalen Finanzen des RBB in den Griff zu bekommen, kann es nicht sein, dass einmal mehr diejenigen die Leidtragenden sind, die für diese Krise nicht die geringste Verantwortung tragen.“ Er forderte hingegen einen „radikalen Abbau von Hierarchien“ und damit auch von Führungskräften beim RBB. „Nicht wenige, die auch in der Ära Schlesinger Verantwortung trugen, sitzen nach wie vor mit gut dotierten, außertariflichen Verträgen in ihren Büros“, so Grimberg.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Björn Lüttmann, sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ für die Mitarbeitenden. Er forderte andere Einsparpotenziale beim Sender zu prüfen.

Die medienpolitische Sprecherin der Berliner SPD, Melanie Kühnemann-Grunow sagte der Berliner Morgenpost: „Es ist klar, dass der RBB finanziell und wirtschaftlich unter Druck steht. Sollte es sich bewahrheiten, dass bis zu 250 Stellen wegfallen, gehe ich davon aus, dass es eine sozialverträgliche Lösung geben wird und setze auf konstruktive Gespäche mit Ver.di.“ Sie machte aber auch klar, dass es „hochqualitativen Journalismus“ brauche. „Dazu braucht es kluge Köpfe und gut ausgebildete Journalisten, denen aber auch eine echte Perspektive geboten wird.“

RBB: Es gab schon einmal Stellenabbau

Es ist nicht das erste Mal, dass der ARD-Sender Stellenabbau ankündigt. Im Februar 2023 hatte das Medienhaus bekanntgemacht, dass bis Ende 2024 insgesamt 100 Stellen wegfallen. Es handelte sich nach Senderangaben vor allem um Zeitverträge. 

Damals war von einer „Misswirtschaft der vergangenen Jahre“ die Rede gewesen. Die Zahlungsfähigkeit wäre nicht ohne Weiteres sichergestellt, hieß es damals auch.

Die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio werden im Wesentlichen durch Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Auf den RBB entfielen im Jahr 2023 rund 475 Millionen Euro, wie aus dem Jahresbericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hervorgeht.