Bürokratie

Wirtschaftsminister Altmaier erneuert Kritik an Bonpflicht

Peter Altmaier kann den großen Unmut über die Kassenbonpflicht verstehen – und fordert Ausnahmegenehmigungen von den Finanzämtern.

Die Bonpflicht verursacht jede Menge Papiermüll.

Die Bonpflicht verursacht jede Menge Papiermüll.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich erneut für Erleichterungen bei der seit Jahresanfang geltenden Bonpflicht ausgesprochen. Der CDU-Politiker regte an, dass die Finanzämter in vielen Fällen Ausnahmegenehmigungen erteilen sollen.

So lasse sich die umstrittene Kassenbon-Flut auf einen Schlag reduzieren, sagte der Minister auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) am Montagabend. „Es wäre möglich, 80 Prozent der Kritik aufzufangen mit einem simplen Anwendungshinweis an die Finanzämter, dass sie von der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch machen“, sagte er.

Der Minister zeigte Verständnis für den großen Unmut in Wirtschaft und Gesellschaft über die Bonpflicht. „Was die Leute ärgert, ist nicht nur die Papierflut oder die Bürokratie“, sagte Altmaier. Es gehe vor allem darum, dass als Begründung gesagt worden ist, die Bonpflicht sei unerlässlich, Steuerbetrug zu bekämpfen. „Das rechtfertigt nicht, dass man ganze Branchen in die Situation bringt, dass sie sich rechtfertigen müssen“, sagte der Minister.

Bonpflicht: Massive Kritik von Handwerksbetrieben

Gleichzeitig kritisierte Altmaier, dass die schwarz-rote Koalition bislang nicht auf die massive Kritik an der Bonpflicht reagiert hat. „Ich halte es für ärgerlich wenn wir so tun, als ob uns das Leid und der Ärger der Menschen nicht interessieren“, sagte der Wirtschaftsminister.

Seit dem 1. Januar müssen etwa Bäckereien an jeden Kunden einen Kassenbon ausgeben. Dabei ist die Kritik daran ist massiv: Handwerksbetriebe haben ihre Kunden etwa dazu aufgerufen, die Bons gesammelt an Finanzämter zu senden oder veröffentlichten Fotos von riesigen Müllbergen, die durch die Bons auf Thermopapier entstehen.

Bereits im Dezember hatte Altmaier zum ersten Mal Kritik an der Bonpflicht geäußert. In einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz warnte er vor einem Mehraufwand an Bürokratie. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz hatten die Bonpflicht hingegen öffentlich verteidigt.