Handel

Warum der Kassenbon ab Januar beim Einkauf zur Pflicht wird

Händler müssen ihren Kunden ab jetzt einen Kassenbon geben. Das soll gegen Steuerbetrug helfen. Oder entsteht dadurch nur mehr Abfall?

Gehört ab jetzt zu jedem Capuccino: der Kassenbon. Vielleicht liegt darunter auch noch ein Keks

Gehört ab jetzt zu jedem Capuccino: der Kassenbon. Vielleicht liegt darunter auch noch ein Keks

Foto: Lucas Bäuml / dpa

Berlin.  Selten bekamen die kleinen Zettel an der Kasse solche Aufmerksamkeit wie jetzt zum Jahreswechsel: Ab dem 1. Januar 2020 muss jeder Kunde bei jedem Einkauf einen Kassenbon bekommen.

Dahinter steckt eine gute Absicht: Der Steuerbetrug bei Registrierkassen soll weniger werden. Doch ob viele Kassenbons wirklich dabei helfen können? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Bonpflicht.

Um was geht es bei der Bonpflicht überhaupt?

Es geht um Betrug bei der Umsatzsteuer – das ist die Steuer, die umgangssprachlich Mehrwertsteuer heißt. Verhindert werden soll, dass Händler oder Gastronomen die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer behalten und nicht an den Staat weitergeben.

Jedes Jahr entgehen den Finanzämtern dadurch geschätzt zehn Milliarden Euro. „Dafür werden Kassen manipuliert, Umsätze nicht richtig verbucht oder später wieder ausgebucht. Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Der Bundestag hatte deshalb vor drei Jahren ein Gesetz beschlossen, mit dem der Umsatzsteuerbetrug bekämpft werden soll. Es sieht vor, dass elektronische Registrierkassen fälschungssicher gemacht werden müssen. Eine Pflicht zur Ausgabe eines Kassenbelegs war darin zunächst nicht enthalten. Diese Pflicht kam erst auf Wunsch der Bundesländer in das Gesetz. Vor allem Steuerfahnder hatten das gefordert. Um diese Bonpflicht wird nun erneut gestritten.

Bon wird Pflicht: Woher kommt jetzt die Aufregung?

Dass Händler und Gastronomen ab Januar einen Kassenbeleg ausgeben müssen, ist seit drei Jahren klar. Trotzdem kommt die Regelung für viele nun überraschend. Vor allem die Bäcker protestieren seit Anfang November gegen die Bonpflicht.

Unterstützt werden sie von der Opposition im Bundestag und hier vor allem von der FDP. Auch viele Unions-Abgeordnete haben offenbar nicht bemerkt, was sie vor drei Jahren beschlossen haben und würden die Bonpflicht gern wieder abschaffen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dem Protest angeschlossen. Bundesfinanzminister Scholz macht dagegen klar: Die Pflicht für Kassenbelege bleibt. Die Aufregung darüber sei „vorgeschoben“. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antwortet im Bundestag auf die Frage von FDP-Chef Christian Lindner, wann die Bonpflicht abgeschafft werde: „Ich fürchte, gar nicht.“

Welche Argumente gibt es gegen Kassenbelege?

Die Bäcker sorgen sich vor allem um die Umwelt. Nehme man an, dass der durchschnittliche Kassenbon 20 Zentimeter lang sei und dass in jede Bäckereifiliale pro Jahr 100.000 Kunden kämen, könne man mit den Kassenzetteln eines Jahres die Erde 25 Mal einwickeln. „Das wird völlig überflüssige Müllberge produzieren“, erklärt der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks.

Der Steuerexperte des Handelsverbands HDE, Ralph Brügelmann, sagt: „Die Bonpflicht bedeutet für den Einzelhandel einen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten – und das ohne, dass die Vorschrift einen Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit leistet.“

Steuerhinterziehung müsse bekämpft werden, aber: „Die Kassenbonpflicht hilft hier nicht weiter, denn schon der im Kassengesetz vorgeschriebene Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung in den Kassen stellt sicher, dass nicht am Fiskus vorbei verkauft wird“, meint Brügelmann.

Auch gegen das in den meisten Kassen verwendete Thermopapier richtet sich die Kritik – es sei gesundheitsschädlich. Die Lebensmittelkette Edeka hat aber bereits angekündigt, umweltfreundliche Kassenbons einzuführen. Konkurrent Rewe will Kassenzettel auf Wunsch als Email verschicken.

Müssen die Kunden den Kassenzettel mitnehmen?

Nein. Kein Kunde muss seinen Bon mitnehmen. Nur der Händler muss den Kassenbon aufheben.

Helfen Kassenbons gegen Steuerbetrug?

Da gehen die Meinungen auseinander. Vor dem Beschluss des Gesetzes hatte ein Steuerfahnder bei einer Anhörung im Bundestag deutlich gemacht, dass ein Kassenbeleg helfen kann, Steuerbetrug aufzudecken: Mit Hilfe der aufgedruckten Signatur könne man schnell feststellen, ob der Betrag ordnungsgemäß im Kassensystem erfasst wurde. Die Pflicht, einen Kassenbeleg auszustellen sei deshalb mindestens ebenso wichtig wie eine fälschungssichere Registrierkasse.

Der Handelsverband HDE hingegen meint dagegen, der Kassenzettel sei egal, denn: Mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren werde eine Transaktion eröffnet, die sich bei einer fälschungssicheren Kasse nicht mehr ohne Spuren löschen lasse.

Gibt es Ausnahmen von der Bonpflicht?

Ja. Betriebe können bei ihrem Finanzamt beantragen, keine Kassenzettel ausgeben zu müssen. Gedacht ist diese Regelung für Verkaufsstände auf Wochenmärkten oder Volksfesten. Auch bei Stromausfall, einem Wasserschaden oder bei einem Ausfall der Belegausgabe-Einheit muss kein Bon gedruckt werden. Und: Wer gar keine Registrierkasse hat, der muss auch keinen Bon ausgeben. Die Pflicht, eine elektronische Kasse zu führen, gibt es in Deutschland nämlich nicht.

Wie müssen die Kassenbons überhaupt aussehen?

Auf dem Kassenbon müssen der Name und die Anschrift des Unternehmens stehen sowie das Datum und der Zeitpunkt, zu dem der Beleg erstellt wurde. Ebenso muss zu sehen sein, welche Gegenstände und Leistungen in welcher Menge geliefert wurden. Natürlich muss der Bon auch den Preis der Leistung enthalten, den Steuerbetrag und den angewendete Steuersatz oder – falls gegeben – die Steuerbefreiung.

Hinzu kommen noch eine Menge Zahlen, mit deren Hilfe sich möglicher Umsatzsteuerbetrug aufdecken lässt: eine Transaktionsnummer, die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.