Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht davon aus, dass die Kassenbelegpflicht rasch abgeschafft werden kann. Merkel verwies am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag darauf, dass mit dieser Bonpflicht gegen Steuervergehen vorgegangen werde.
Es könne nicht akzeptiert werden, dass dem Fiskus bei einem Verzicht massiv Mehrwertsteuereinnahmen entgehen würden, sagte sie auf die Frage des FDP-Abgeordneten Christian Dürr.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zu Beginn der Woche für Änderungen bei der Bonpflicht ausgesprochen und dabei offensichtlich unter anderem Bäcker im Blick gehabt. Er sagte im ZDF: „Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt.“
Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Da die Kassenbons in der Regel auf Thermopapier ausgedruckt werden, hatten auch Umweltverbände das Gesetz kritisiert.
Merkel verteidigt in Regierungsbefragung auch ihre Asylpolitik
Trotz der Kritik von Altmaier und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. Das Finanzministerium machte deutlich, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten werde.
Kanzlerin Merkel verteidigte in der Regierungsbefragung auch ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 nicht geschlossen zu haben.
„Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat. Dass dazu eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden hat“, sagte sie auf die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, ob sie eine persönliche Mitverantwortung für eine Zahl von mehr als 800.000 aufgeklärten Zuwandererstraftaten zwischen 2014 und 2018 anerkenne, die aus seiner Sicht durch Grenzsicherung hätten verhindert werden können.
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Merkel: „Froh, dass ich so wichtiges Amt bekleiden darf“
Merkel ergänzte, die Bundesregierung habe an der Ordnung und Steuerung der Migration gearbeitet und werde dies weiter tun. Die Zahlen zeigten auch, „dass diese Arbeit nicht umsonst ist, sondern dass sie durchaus Erfolge zeitigt“, sagte sie unter Beifall unter anderem aus den Reihen der Unionsfraktion.
Als Kanzlerin sei sie für das politische Geschehen im Land immer mitverantwortlich, betonte Merkel. „Da bin ich auch froh darüber, dass ich ein so wichtiges Amt bekleiden darf.“ Die Betrachtungsweisen dessen, was 2015 und den folgenden Jahren geschehen sei, seien unterschiedlich.
Viele Familien aus Afghanistan fliehen zurzeit wieder aus der Türkei nach Griechenland. Die Krise dort könnte laut griechischer Regierung schlimmer werden als 2015: Flüchtlinge auf Lesbos – So dramatisch spitzt sich die Lage zu. (les/dpa)