Duales System in Berlin

Der Streit um den Verpackungsmüll eskaliert

Müllentsorger wollen nur noch 53 Cent statt 1,79 Euro je Einwohner für den Verpackungsmüll bezahlen. Das will der Senat nicht hinnehmen.

Das Entsorgungsunternehmen Alba, hier in Mahlsdorf, hält als eines von zwei Unternehmen an den Preisen für den Verpackungsmüll fest

Das Entsorgungsunternehmen Alba, hier in Mahlsdorf, hält als eines von zwei Unternehmen an den Preisen für den Verpackungsmüll fest

Foto: dpa Picture-Alliance / Robert Schlesinger / picture alliance / dpa

In Berlin ist ein neuer Streit um den Verpackungsmüll und das Einsammeln von Altglas entbrannt. Acht von zehn beteiligte Firmen haben das fällige Entgelt für das Einsammeln von Verpackungen (gelbe Tonne) eigenmächtig von derzeit 1,79 Euro je Einwohner und Jahr auf nur noch 52 Cent reduziert. Das will der Senat nicht hinnehmen und droht den Entsorgerfirmen des Dualen Systems nun mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. „Diese Reduzierung der Nebenentgelte auf nicht einmal ein Drittel des bisherigen Betrages ist aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht hinnehmbar“, sagte Umweltstaatssekretär Christian Gaebler am Mittwoch.

Opposition unterstützt Widerstand des Landes

Unterstützung erhält der Senat aus den eigenen Reihen, aber auch von der Opposition. „Es ist richtig, dass sich das Land Berlin dagegen wehrt“, sagt die Umweltexpertin der Grünen, Silke Gebel. „Das Duale System ist offenbar am Ende, sonst würde es nicht so vorgehen.“ Für die Grünen ist der aktuelle Streit ein Anlass, dass System der Rücknahme von Verpackungsmüll neu zu ordnen. „Das System ist eine schräge Konstruktion und intransparent“, so Gebel. Die Kommunen müssten wieder mehr Einfluss auf das Einsammeln des Verpackungsmüll gewinnen.

Auch die SPD-Fraktion zeigte sich entsetzt über das eigenmächtige Senken der Abgabe. „Ich bin erschüttert, dass sie es haben so weit kommen lassen“, sagte der Umwelt-Experte der Fraktion, Daniel Buchholz. „Wir werden das nicht hinnehmen.“

Das Duale System soll die Verpackungen einsammeln

Das Aufkündigen der Zusammenarbeit hätte weitreichende Folgen für die beteiligten Firmen. Denn der Handel ist verpflichtet, Verpackungen wieder zurückzunehmen. Um zu vermeiden, dass das in jedem Geschäft in Eigenregie geschieht, hat der Handel das Duale System ins Leben gerufen, das den Verpackungsmüll in dessen Auftrag in der gelben Tonne entsorgt. Sollte Berlin die Drohung wahr machen, müsste der Handel die Verpackungen in Eigenregie einsammeln. Nur zwei der Entsorgerfirmen beteiligen sich nicht an dem Preisboykott: Die Tochter des Berliner Entsorgers Alba, Interseroh, und das Kölner Unternehmen Noventiz.

Sollte es bei der Reduzierung des Entgeltes von mehr als zwei Dritteln kommen, hätte das auch Folgen für die BSR. Sie müsste ihr bisheriges Engagement zur Förderung des getrennten Müllsammelns nach eigenen Angaben einstellen. Allein 800.000 Euro zahlt das Unternehmen jährlich in einen Förderfonds der Stiftung Naturschutz.

Auch beim Altglas eskaliert der Streit

Auch beim Altglas ist die Situation zwischen Land und den Entsorgern eskaliert. Obwohl das Abgeordnetenhaus einstimmig beschlossen hat, dass das Altglas weiterhin in ganz Berlin in eigenen Altglastonnen im Hof gesammelt wird, wollen die Entsorger das in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick weiterhin nicht erfüllen. Die Firmen hatten dort bereits vor zwei Jahren eigenmächtig die Altglastonnen in den Höfen der Wohnhäuser abgeschafft und sich auf das Aufstellen von Sammelbehältern beschränkt. In der jetzt erfolgten Neuausschreibung soll weiterhin darauf verzichtet werden. „Diese Ungleichbehandlung der Bürger ist für mich nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel“, sagte Umweltstaatssekretär Gaebler am Mittwoch. Auch hier droht der Senat nun mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit.

Schon seit zwei Jahren schwelt der Streit zwischen Entsorgern und dem Senat über den Umfang der Altglas-Sammlung. Die Entsorger hatten die Aufgabe der Haustonnen mit der schlechten Qualität des eingesammelten Glases begründet, Kritiker sehen dahinter den Versuch, die Kosten zu reduzieren. Trotz des erklärten Willens des Senates und des gesamten Parlaments hielten die Firmen daran fest und wollen die Praxis jetzt fortsetzen.