Bahnstreik

Lokführer streiken ab Dienstag sechs Tage im Personenverkehr

Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem neuen Streik aufgerufen. Der Ausstand soll im Personenverkehr am Dienstag beginnen, auch bei der Berliner S-Bahn. Die BVG will Reserven mobilisieren.

Bahnreisende müssen sich von Dienstag an auf den bisher längsten Streik der Lokführer im Tarifkonflikt bei der Bahn einstellen. Der Ausstand soll im Personenverkehr sechs Tage dauern, teilte die Gewerkschaft GDL am Sonntagabend in Frankfurt/Main mit.

Er soll am Dienstag um 2 Uhr morgens starten und erst am Sonntag um 9 Uhr enden. Im Güterverkehr soll bereits ab Montag um 15 Uhr gestreikt werden. Es wäre bereits der achte Streik in dem Tarifkonflikt. Mit 127 Stunden allein im Personenverkehr wäre es der bislang längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn.

„Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf“, erklärte die GDL. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky wollte sich am Montag in Berlin zu dem geplanten Ausstand äußern. Die Deutsche Bahn bezeichnet den Streik am Sonntag als „maßlos und unangemessen“. „Damit schadet die GDL nicht nur massiv den Bahnkunden, der DB und ihren Mitarbeitern, sondern auch der deutschen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft.“

Kommentar: Auf dem falschen Gleis

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte die Streik-Ankündigung. „Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. „Die Grenze der Akzeptanz dieser Tarifauseinandersetzung in der Bevölkerung ist zunehmend erreicht. Das sollten auch die Verhandlungsführer erkennen.“

BVG will Reserven mobilisieren

Vom Streik sind auch die S-Bahn und der Regioverkehr in Berlin betroffen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen versuchen, den Streik der Lokführer zumindest teilweise aufzufangen. „Wir werden am Montag genau schauen, wo wir noch Reserven haben“, sagte ein BVG-Sprecher der Berliner Morgenpost. „Alles, was fahren kann, werden wir auf die Schiene beziehungsweise die Straße bringen.“

Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Fahrgastverbandes, sagte der Berliner Morgenpost: „Da dieser Konflikt scheinbar nicht zu lösen ist, muss der Bundesverkehrsminister endlich beide Seiten an einen Tisch holen.“ Zudem fordert Wieseke, dass auf Bundesebene geregelt werden muss, wie der Notfahrplan im Falle eines Streiks auszusehen hat. „Vorbild sollten Italien und Frankreich sein“, sagte Wieseke. „Dort sind Bahn und Gewerkschaft verpflichtet, ein Minimalangebot aufrecht zu erhalten.“ In Frankreich etwa müssten im Falle eines Streiks ein Drittel aller Fahrten absolviert werden. „Darauf kann sich der Fahrgast einstellen, er weiß, woran er ist“, sagte Wieseke.

GDL hatte Angebot der Deutschen Bahn zurückgewiesen

Die GDL hatte am Donnerstag das neue Tarifangebot des Unternehmens zurückgewiesen und einen weiteren, langen Arbeitskampf angekündigt. Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni.

Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Den Knackpunkt in den Tarifverhandlungen sieht die GDL bei der Einstufung der Rangierlokführer im Tarifgefüge der Bahn. Der Konflikt ist so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Konzern ringt. Beide wollen zum Teil für dieselben Berufsgruppen verhandeln. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen vergleichbare Ergebnisse erzielen.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte am Sonntag erneut eine Schlichtung ins Spiel gebracht. „Wir fordern die GDL zu einer Schlichtung auf, weil wir rasch Ergebnisse wollen“, erklärte er in Berlin. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir eine neutrale Instanz hinzuziehen müssen.“ Die Gewerkschaft hat in dem Tarifkonflikt bereits sieben Mal den Güter- oder Personenverkehr bestreikt. Zuletzt hatten die Lokführer von 21. bis 23. April gestreikt. Eine Schlichtung hatte die Gewerkschaft bislang abgelehnt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), kritisierte die erneute Streikankündigung scharf. „Es ist sehr bedenklich, wenn eine einzelne Spartengesellschaft die gesamte Mobilität lahmlegt. Es ist ein nicht mehr erträglicher Zustand“, sagte Barthle der Berliner Morgenpost. Er bedauerte, dass „ein großer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet“ werde.