Honorarstreit

Ärzte stimmen über Warnstreiks im September ab

Überraschend haben die Spitzenvertreter der Ärzte die Verhandlungen mit den Kassen gestoppt. Praxisschließungen noch im September möglich.

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Im eskalierenden Streit um höhere Ärztehonorare wollen die Mediziner in einer Urabstimmung über Warnstreiks entscheiden. Patienten müssen sich damit ab Ende September auf Praxisschließungen, lange Wartezeiten und die Behandlung in Krankenhäusern einstellen. Aus Ärger über die Krankenkassen ließen die Spitzenvertreter der Ärzte die Verhandlungen am Montag platzen. Erst in zwei Wochen soll nach einem klärenden Gespräch weiterverhandelt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief beide Seiten zur Einigung auf.

Den Protestfahrplan legten rund zwei Dutzend freie Ärzteverbände am Montag in einer Schaltkonferenz fest, nachdem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Morgen die Verhandlungen mit dem Kassen-Spitzenverband überraschend verlassen hatte. „Nach Ende der Urabstimmung am Mittwoch nächster Woche können erste Warnstreiks und Praxisschließungen noch im September beginnen“, so die Verbände. Hartmannbund-Chef Klaus Reinhardt sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Ärzte seien spätestens in der letzten Septemberwoche streikbereit. „Es wird in jedem Fall Notfallversorgung geben.“

Bereits kommende Woche sollen harte Maßnahmen die Kassen treffen. Die Ärzte wollen den Finanzausgleich zwischen ihnen stören. Seiner Berechnungsgrundlage wollen sie sich verweigern. Sie ordnen üblicherweise behandelte Patienten bestimmten Krankheiten aus einer Liste zu – das wollen sie aussetzen.

Die Verhandlungen über die Honorare für die niedergelassenen Kassenärzte waren zuvor gescheitert. Die Spitzenvertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hatten am Montag in Berlin überraschend die Verhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verlassen. Hintergrund ist der Unmut der Ärzte über den Schlichterspruch des Erweiterten Bewertungsausschusses, der den Kassenärzten für das nächste Jahr eine Honorarerhöhung von 270 Millionen Euro oder 0,9 Prozent einräumt.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt“, sagte KBV-Vorstand Andreas Köhler am Rande der Schlichtungsrunde in Berlin. Die KBV fordert für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten insgesamt 3,5 Milliarden Euro, was ein Plus von rund elf Prozent wäre. Begründet wird dies mit den gestiegenen Praxiskosten und der Inflation.

Nach Angaben Köhlers sollen nun zunächst mit den Spitzenvertretern des Kassenverbandes in kleiner Runde „sehr zügig Gespräche“ geführt werden. Der GKV-Verband habe die Einladung der KBV zu einem Spitzengespräch in den nächsten Tagen angenommen. Erst nach Klärung von Grundsatzfragen wollten die niedergelassenen Ärzte an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte Köhler.

Schlichter kann auch ohne die Ärzte einen Beschluss fassen

Der Schlichter muss nach dem Scheitern der Gespräche nun innerhalb kurzer Zeit eine neue Sitzung einberufen. „Ob wir zu dieser Sitzung dann präsent sein werden, wird von diesem Gespräch mit dem Vorstand des GKV-Spitzenverbandes abhängig sein“, sagte Köhler. Sollte die KBV nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, kann der Schlichter auch ohne Beteiligung der Ärzte einen Beschluss fassen.

Zudem will der Spitzenverband der niedergelassenen Ärzte wie bereits angekündigt am Montag beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Schlichterspruch einreichen, der den Kassenärzten für 2013 eine Honoraranhebung um lediglich 0,9 Prozent einräumt. Die Klage hat laut KBV aufschiebende Wirkung, wodurch der Schlichterbeschluss nicht rechtsgültig wird.

Nach Ansicht der Ärzte würde die geplante Honorarerhöhung einen realen Einkommensverlust in Höhe von zehn Prozent bedeuten. Dadurch werde die Aufrechterhaltung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gefährdet, warnten sie. Zahlreiche Ärzteverbände hatten mit Protesten und Praxisschließungen gedroht, sollte das Verhandlungsergebnis nicht nachgebessert werden.

Gesundheitsminister Bahr hat kein Verständnis

Bahr zeigte sich enttäuscht. „Ich habe kein Verständnis für den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen und die erneute Zuspitzung“, sagte er. „Ich fordere die Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen und in der Sache zu streiten.“ Kassen und Ärzteschaft dürften ihre Auseinandersetzung nicht zu Lasten der Patienten austragen. Bahr will die Verhandlungen zudem auf etwaige Verfahrensfehler überprüfen. Dabei spiele das Ergebnis der Verhandlungen jedoch ausdrücklich keine Rolle, betonte sein Sprecher am Montag. Es werde lediglich kontrolliert, ob alle „rechtlichen und formalen“ Richtlinien eingehalten worden seien. Das Aushandeln der Vergütungshöhe sei Sache der Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten. Die beschlossene Honorarerhöhung resultierte aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes, also dem Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Am Montag sollte noch über die Höhe der sogenannten Morbiditätsrate verhandelt werden. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Diese Verhandlungen wurden jetzt jedoch ausgesetzt.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen hat Bahr zwei Monate Zeit, den umstrittenen Schlichterspruch zu beanstanden, sollte es den Tarifparteien nicht doch noch gelingen, eine Lösung zu finden.