Honorarstreit

Kassenärzte klagen vor Gericht für mehr Geld

Die Verbände wollen höhere Honorare vor Gericht erstreiten. Zugleich wollen die Ärzte ihre Praxen geschlossen halten.

Deutschlands Kassenärzte verschärfen im Kampf um höhere Honorare die Tonlage und wollen vor Gericht mehr Geld erstreiten. Das geplante Plus von 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro für 2013 sei zu niedrig und stelle eine Gefahr für die ambulante vertragsärztliche Versorgung dar, erklärte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Sonnabend bei einem Sondertreffen in Berlin.

Die rund 700 Mediziner bezeichneten die jüngste Festlegung des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses von Ärzten und Krankenkassen als inakzeptabel. „Wir werden dagegen klagen, und wir fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden“, heißt es in einer Resolution der Kassenärzte. Die KBV will deshalb für mehr Geld vor das Sozialgericht Berlin-Brandenburg ziehen.

3,5 Milliarden Euro gefordert

Hintergrund der Empörung ist, dass die rund 140.000 niedergelassenen Ärzte im kommenden Jahr 270 Millionen Euro mehr Honorar erhalten sollen. Dies ist nur ein Bruchteil dessen, was die KBV gefordert hatte. Aufgrund gestiegener Kosten und der Inflation hatte sie ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt.

Den Beschluss traf der Bewertungsausschuss, dem auch drei Unparteiische angehören. Die KBV-Vertreter wurden in dem Gremium überstimmt und fordern nun eine Nachbesserung. Dabei erwägen die Ärzte eine bislang beispiellose Protestaktion mit Praxisschließungen. Von kommender Woche an sind erste Aktionen geplant.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisierte die Krankenkassen und deren Spitzenverband heftig. „Wir haben es längst mit einem verantwortungslosen Machtkartell zu tun, das monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer auf dem Sondertreffen. Es gehe nicht mehr um gute Patientenversorgung. „Die Kassen wollen die 20 Milliarden Euro Überschuss nicht in die Versorgung geben, sondern allein für sich behalten“, betonte Montgomery.

Er hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zudem gesagt, er rechne mit einem Ausstand der niedergelassenen Mediziner. „Am Ende wird es einen Streik geben, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.“

Kampfmaßnahmen angekündigt

Auch der Vorsitzende der Ärztevertretung Hartmannbund, Klaus Reinhardt, kündigte Kampfmaßnahmen an. Diese würden in einer gestaffelten Form stattfinden, sagte Reinhardt im Deutschlandradio Kultur. Am Montag werde in Telefonkonferenzen darüber entschieden. Gegen die geringe Erhöhung der Honorare werde man aber „nicht gleich zum Knüppel greifen“. Details nannte er nicht.

Rund ein Dutzend Ärzteverbände plant massive bundesweite Protestaktionen. Patienten müssen sich auf lange Wartezeiten beim Arzt einstellen. Die KBV als Körperschaft kann aber nicht selbst zum Streik aufrufen. Ihr Vorstandsvorsitzender Andreas Köhler attackierte die Krankenkassen: „Sie verunsichern die Menschen nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen.“

Die Ärzte-Lobby begründet den harten Kurs damit, dass mit dem jüngsten Honorarkompromiss die ambulante vertragsärztliche Versorgung in Gefahr gebracht werde. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen, gefordert hatten sie aber 3,5 Milliarden Euro mehr. „Es steigen Frustration und Wut“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Denn mit dem „Spardiktat“ der Kassen werde nicht der Arzt getroffen, sondern die Patienten. Neben einem anhaltenden Investitionsstau werde es zu Personalentlassungen kommen und sich dadurch die Versorgung der Menschen verschlechtern.

Nun aber müssen Patienten erst einmal mit schlechterer Versorgung rechnen. Patienten mit Durchfallerkrankungen, Fieber oder Krupphusten könnten den Angaben der Ärzte zufolge dann direkt in die Kliniken weitergeleitet werden. Auch Patienten mit Hörsturz oder Schwindelsymptomen, die normalerweise bei HNO-Ärzten behandelt werden, könnten dann eine direkte Überweisung bekommen. Zudem wird Frauen bereits geraten, statt der gynäkologischen Praxis gleich die Klinik aufzusuchen.

Praxen sollen schließen

Mit größeren Praxisschließungen ist nach Angaben der Verbände erst in einigen Wochen zu rechnen. Doch bereits in den kommenden Tagen könnte der Protest der Ärzte losgehen, wobei allein durch einen geänderten Abrechnungsmodus angeschlagene Krankenkassen in eine noch stärkere Schieflage geraten könnten. In einer weiteren Stufe sollen Praxisschließungen folgen, die regional oder fachbezogen erfolgen werden. Zugleich versicherten die Ärzteverbände, dass eine Notversorgung in jedem Fall aufrechterhalten bleibt.

„In der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen geht es längst nicht mehr nur um die Höhe des Orientierungswertes bei den Arzthonoraren. Es geht um grundsätzliche Fragen der ärztlichen Berufsausübung“, sagte Ärztekammerpräsident Montgomery. Mit seinen fortwährenden Angriffen und Verunglimpfungen beleidige der Kassenverband alle Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Krankenhäusern. „Wir müssen diesen Kampf deshalb gemeinsam ausfechten und unsere berufliche Würde verteidigen.“ Die 140.000 Vertragsärzte könnten sich der Solidarität aller Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sicher sein, so Montgomery.