Die Ärzte wollen auf dem Klageweg mehr Honorare erstreiten. Das beschloss die Ärzteschaft am Sonnabend auf einer Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. In einer Resolution heißt es, der Schlichterspruch des Bewertungsausschusses aus Ärzten und Kassen sei nicht zu akzeptieren. „Wir werden dagegen klagen und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden“, heißt es in der Resolution. Die Klage soll vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen. Damit erhält jeder Mediziner im Schnitt 1800 Euro mehr Honorar pro Jahr. Das Votum fiel mit den Stimmen der Krankenkassen und gegen die Ärztevertreter. Die KBV hatte für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten rund 3,5 Milliarden Euro mehr Honorar pro Jahr gefordert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung wollte hingegen eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen.

Vor der Klage-Entscheidung am Sonnabend hatte sich der Ton im Honorarstreit verschärft. „Wir haben es längst mit einem verantwortungslosen Machtkartell zu tun, dass monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Sonnabend. „Wir müssen diesen Kampf deshalb gemeinsam ausfechten und unsere berufliche Würde verteidigen“, betonte Montgomery.

Der Schlichterspruch hat Montgomery zufolge bei der Ärzteschaft zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen, erklärte der Bundesvereinigung.

Die vorgesehene Erhöhung von 0,9 Prozent liege unterhalb des Inflationsausgleichs und sei angesichts der Krankenkassenüberschüsse von 20 Milliarden Euro nicht hinnehmbar, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur. Er kündigte Kampfmaßnahmen „in einer gestaffelten Form“ an, damit die Auseinandersetzung zwischen Ärzten und Kassen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werde. Über die Kampfmaßnahmen solle am Montag in Telefonkonferenzen entschieden werden.