Überprüfung

Wie gesetzliche Krankenkassen Geld verschwenden

Ein Bericht des Bundesversicherungsamtes listet auf, wie Kassen im Jahr 2011 Mitgliedsbeiträge verschleudert haben.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen haben Prüfer im Jahr 2011 mehrere Fälle von Verschwendung, ungeschickter Geldanlage oder Unterschlagung angemahnt. Das Bundesversicherungsamt berichtete davon in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht, wie zuerst die „Bild“-Zeitung meldete.

Die Prüfer bleiben im Verborgenen. Doch wenn die Abteilung K hinter der unscheinbaren Fassade des Bonner Bundesversicherungsamts ihre Erkenntnisse zusammenträgt, ergibt sich ein aufschlussreiches Bild. Mindestens alle fünf Jahre haben die 135 Mitarbeiter laut Gesetz die Geschäfte der gesetzlichen Krankenkassen zu überprüfen – der jüngste Tätigkeitsbericht zeigt: Im Dickicht des deutschen Gesundheitswesens bleibt die Weste der Kassenmanager nicht immer rein.

Beispiele für Verschwendung

Demnach setzte eine Krankenkasse Detektive ein, um möglichen Missbrauch beim Krankengeld aufzuspüren: Die Kasse zahlte für die tagelange Beschattung der Versicherten 10.719 Euro Honorar. „Die Kasse versuchte mithin, einen ‚Krankengeldschaden’ von täglich 14,96 Euro zu vermeiden“, so das Amt. Dies sei als grob unwirtschaftlich und grob fahrlässig einzustufen.

Insgesamt machte der Prüfdienst Krankenversicherung des Amts im vergangenen Jahr 236 Prüfungen. In einem Fall stieß eine Kasse infolge der Untersuchung darauf, dass eine Mitarbeiterin über acht Jahre hinweg 213 unrechtmäßige Überweisungen auf zehn Bankkonten mit einer Summe von 459.000 Euro verantwortete.

Beispiel Auftragsvergabe: Eine Kasse ließ ihre Räume umfangreich sanieren. Sie beauftragte einen Elektrotechnik-Meister – doch ließ sie auch Sanitär- und Malerarbeiten machen, für die der Mann gar nicht zugelassen war. Dafür gehörte er dem Verwaltungsrat der Kasse an. Ergebnis: Beide Seiten müssen wegen der Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld rechnen.

Beispiel Büromiete: Für den Hauptsitz mietete eine Kasse 4152 Quadratmeter hochwertige Bürofläche an – und ließ das meiste davon leerstehen. Von 117 Arbeitsplätzen waren nur 40 belegt. Doch es kam noch dicker, wie die Prüfer feststellten: „Eine nachträglich zusätzlich angemietete Etage mit einer Größe von 633 qm steht im Rohbau und unausgebaut leer.“ Gesamtkosten bei bestehender zehnjähriger Frist für den Mietvertrag: 13 Millionen Euro. Die Kasse ist inzwischen per Fusion in einer anderen Versicherung aufgegangen.

Es gibt auch Probleme im System

Was ist los bei den Krankenkassen, die gerne öffentlich vor drohenden Finanzlöchern warnen und Ärzten und Kliniken teure Behandlungen vorhalten? Ist die vielzitierte Korruption im Gesundheitswesen nicht nur ein Problem bei den oft in Verdacht stehenden Pharmavertretern, Ärzten, Apothekern?

„Es sind Einzelfälle“, sagt der Sprecher der Bonner Behörde, Tobias Schmidt. Tatsächlich machen die Unregelmäßigkeiten bei Gesamtausgaben von 180 Milliarden Euro im Jahr nur einen Bruchteil aus. Doch die Abteilung K und weitere Abteilungen im Bundesversicherungsamt stießen auch auf Probleme im System.

So muss die Aufsicht die Finanzen der Kassen insgesamt prüfen - doch wo Fehler in den Statistiken stecken, fällt dies schwer. Die Prüfer berichten von unvollständigen, nicht aktuell gepflegten oder fehlerhaften Grundlagen statistischer Programme. Gleich mehrere Fehlerquellen häuften sich zum Beispiel bei einem grundlegenden Zahlenwerk an – der Mitgliederstatistik. Die halbherzige Anwendung teilautomatisierter Verfahren bemängelt das Amt auch bei Statistiken zu den Leistungen der Kassen.

Besonders genau nehmen es manche Kassen dagegen bei anderen Unterlagen – denn da geht es um bares Geld. Stichwort: Codierung. Hierbei ordnen Ärzte und Kliniken den Patienten Diagnosen aus einer Liste zu. Bei 80 bestimmten Krankheiten winken der jeweiligen Kasse Zuschläge aus dem Gesundheitsfonds. Mehrere Kassen traten aber an Ärzte und Kliniken heran, um nachträglich lukrativere Diagnosen als ursprünglich angegeben zu erreichen.

Eine Kasse forderte einen Arzt sogar auf, ihr Diagnosen direkt zu melden – ohne den Standardweg über die zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Datenschutzrechtlich – so der klare Hinweis der Bonner Behörde – ist das aber gar nicht zulässig.