Wirtschaftsspionage

Schweizer Justiz jagt deutsche Steuerfahnder

Die Schweizer Justiz hat im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD gegen drei Finanzbeamte aus NRW Haftbefehl erlassen.

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Die Schweizer Justiz hat einem Zeitungsbericht zufolge gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wird den Steuerfahndern im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Das NRW-Finanzministerium bestätigte am Sonnabend den Bericht.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse 2010 für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die drei beschuldigten Steuerfahnder hatten den Ankauf dem Bericht zufolge mit ausgehandelt.

Zumindest bei einer Einreise in die Schweiz riskieren die drei Beamten künftig ihre Verhaftung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagierte empört: „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Kraft stellte sich ausdrücklich hinter ihre Beamten: „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.“ Nordrhein-Westfalen empfinde das Vorgehen der Schweiz „als schwere Belastung der Situation“.

Gleichzeitig äußerte die Ministerpräsidentin massive Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und bekräftigte die Ablehnung der SPD im Bundesrat: „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger“, sagte Kraft. „Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.“

Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können.