Bis in alle Ewigkeit

Für Deutschland gibt es kein Zurück aus dem Fiskalpakt

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Reuters/AFP/dapd/nbo

Ist er erst unterzeichnet, dann hat das weitreichende Folgen – auch für Deutschland. Der Fiskalpakt ist nach Abschluss nicht mehr kündbar.

Der europäische Fiskalpakt ist nach seinem Abschluss nicht mehr kündbar, sofern die 25 Vertragspartner dem nicht einvernehmlich zustimmen. Zu diesem Schluss kommt nach einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" vom Donnerstag ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es seien „keine Umstände bekannt, die auf eine einseitige Kündigungsmöglichkeit hindeuten würden“, heißt es demnach in dem Text.

Auch das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass ein späteres Abrücken von dem Vertrag nicht möglich wäre. "Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen“, heißt es laut "SZ“ in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter auf eine Anfrage der Linken.

Die Linksfraktion prüfe nun eine Verfassungsklage, sagte deren Europaexperte Alexander Ulrich der "SZ“. „Mit dem Fiskalpakt werden die demokratischen Parlamentsrechte beschnitten, und zwar de facto für die Ewigkeit“, begründete er seine Bedenken.

Schäuble wirbt um Zustimmung für Fiskalpakt und ESM-Hilfsfonds

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat um Zustimmung des Bundestages zum europäischen Fiskalpakt sowie zum dauerhaften Rettungsschirm ESM geworben. Mit den Gesetzentwürfen werde ein „weiterer Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise“ geschaffen, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin zum Auftakt der Parlamentsberatungen.

Er bekräftigte, die Bundesregierung dringe trotz der Widerstände weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte. Dies fordern SPD und Grüne neben Wachstumsimpulsen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Schäuble verteidigte die geplante zeitweise Ausweitung der Euro-Rettungshilfen auf bis zu 700 Milliarden Euro. Dazu sollen der im Juli startende Rettungsschirm ESM mit einem Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro und die bereits verplanten Hilfen des Vorgängerfonds EFSF von 200 Milliarden Euro eine Zeit lang parallel bestehen. Schäuble sprach von einer „in sich schlüssigen Politik“.

Steinmeier stellt Bedingungen für SPD-Zustimmung zum Fiskalpakt

Die SPD fordert für ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt Zugeständnisse der Bundesregierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die Koalition am Donnerstag im Bundestag, sie solle nicht davon ausgehen, dass ihr die SPD-Zustimmung „einfach einmal so in den Schoß fällt“. „Wir werden uns die Sache nicht leichtmachen“, unterstrich er. Haushaltsdisziplin alleine in Europa führe nicht aus der Krise. Zudem warf er der Regierung vor, mit immer neuen Halbwahrheiten und Kursschwenks die Bürger zu täuschen.

"Wir wollen ein Europa, das neues Wachstum schafft“, sagte Steinmeier. Europa dürfe nicht nur ein „Wurmfortsatz der Finanzmärkte“ sein. Auch sei ein Europa nicht hinzunehmen, „in dem jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist“. Aus fantasielosem Sparen allein könne kein Wachstum entstehen. Daher müsse der Fiskalpakt um neue Wachstumsimpulse von der europäischen Ebene ergänzt werden. Finanziert werden müssten diese Impulse aus EU-Strukturhilfen, auch aus mit Investitionen verbundenen Projekt-Bonds sowie aus einer Finanztransaktionssteuer, schlug der SPD-Fraktionschef vor.

Zugleich forderte er die Regierung auf, notfalls auch unterhalb der Ebene von EU oder Eurozone die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Wenn eine europaweite Einführung an Großbritannien scheitere und auch in der Eurozone eine solche Steuer nicht einheitlich eingeführt werden könne, dann müsse man eben andere Wege gehen. „Die Finanzmarktbesteuerung muss nach meiner Auffassung kommen“, sagte er. Wenn es nicht anders gehe, müsse man den Weg einer verstärkten Zusammenarbeit unter willigen europäischen Ländern gehen. „Das ist auch jetzt hier gefragt“, sagte Steinmeier. Zugleich forderte er die Koalition auf, in ihren Reihen Klarheit über ihre Position zu dieser Steuer zu schaffen. Bislang gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Trittin hält Fiskalpakt für "weiße Salbe“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat den europäischen Fiskalpakt als „weiße Salbe“ bezeichnet. Der Pakt sei „ein symbolisches Versprechen“, dass die europäischen Staaten die Neuaufnahme von Schulden vermeiden wollten, aber kein „Stabilitätspakt mit Zähnen“, sagte Trittin in der ersten Lesung von Fiskalpakt und dauerhaftem Rettungsschirm ESM am Donnerstag im Bundestag. Die Koalition wolle mit dem Fiskalpakt „ein Schirmchen“ aufbauen.

Trittin verlangte daher Nachbesserungen: Mit dem Fiskalpakt müssten nicht nur neue Schulden begrenzt, sondern auch alte abgebaut werden. Zusätzlich müsse Spekulation eingedämmt und in nachhaltiges Wachstum investiert werden. Die Entscheidung über das endgültige Paket habe Zeit bis Ende des Jahres. Zuvor müsse allerdings der dauerhafte Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht werden.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Für die Ratifizierung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – Schwarz-Gelb braucht also Stimmen der Opposition. Der ESM soll ab Mitte des Jahres parallel zum bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten bieten.