Rettungsfonds

Die OECD fordert die Wucht der zwölf Nullen

Die „Brandmauer“ zur Stütze von Euro-Krisenländern soll von 500 Milliarden auf eine Billion Euro aufgestockt werden. Das fordert die OECD.

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Kaum hat sich die Bundesregierung durchgerungen, mehr Geld für den europäischen Rettungsschirm ESM bereitzustellen, tauchen neue, erheblich größere Forderungen auf. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verlangt von der Euro-Zone, die Stütze für Krisenländer von 500 Milliarden auf eine Billion Euro aufzustocken. „Die Mutter aller Brandmauern sollte in Stellung gebracht werden“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Am Freitag und Sonnabend treffen sich die EU-Finanzminister in Kopenhagen, um darüber zu beraten, wie der ESM aufgestockt werden soll. „Eine vernünftige Lösung, die alle Beteiligten überzeugt“, erwartet dabei ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Gemeint ist: eine Lösung entlang der deutschen Linie, die vorsieht, den ESM auf etwa 700 Milliarden Euro aufzustocken – zumindest zeitweise. Eine solche Lösung könne auch die Unionsfraktion im Bundestag gutheißen, sagte ihr Vorsitzender Volker Kauder (CDU).

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll im Juli eingerichtet werden. Er wird den Plänen nach 500 Milliarden Euro ausleihen können. Der ESM sollte den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Die rund 200 Milliarden Euro, die noch nicht abgerufen sind, sollten verrechnet werden. Der neue Plan sieht vor, dass beide eine zeitlang nebeneinander bestehen. Deutschland bürgte dann mit 190 Milliarden Euro für den ESM und 58 Milliarden Euro für die Reste der EFSF.

Die Brandmauer: „stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug“

Aber schon tritt ein, was Kritiker der Ausweitung fürchten: Bangende Zuschauer – nicht aber zahlende Akteure – der Euro-Rettung erheben weitergehende Forderungen. „Stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug, einfach so stark“ müsse die „Brandmauer“ sein, sodass Spekulationen gegen die Stabilität der Rettungsfonds sinnlos seien, sagte Gurría. Aus seiner Forderung spricht die Überzeugung, viel helfe viel. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hängt ihr an, ebenso wie die US-Regierung.

„Wenn man mit den Märkten zu tun hat, sollte man die Erwartungen übertreffen“, sagte Gurría. Investoren müsse auch der geringste Zweifel an Fähigkeit und Willen der Euro-Länder ausgetrieben werden, ihre Währungsunion zu verteidigen. Je mehr Geld in den Rettungsfonds liege, „umso eher wird der Markt das kaufen“. Das Geld sollten zwar vorgehalten, müsste aber nicht unbedingt eingesetzt werden.

Die Zielmarke von einer Billion Euro ergibt sich für die OECD aus der Wucht ihrer zwölf Nullen. „Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten“, heißt es in dem Bericht.

In Berlin stritten derweil die Bundestagsfraktionen über den Fiskalpakt, jenen Vertrag, der den Euro-Ländern strenge Defizitgrenzen vorschreibt und eine Schuldenbremse einführt. Bis auf Großbritannien und Tschechien haben alle EU-Staaten den Pakt unterzeichnet. Der Bundestag soll ihm Ende Mai zustimmen, genauso wie dem Rettungsschirm ESM.

SPD und Grüne halten den Fiskalpakt allerdings noch für zu schwach und fordern, dass nachgebessert wird. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen.