Reformen gefordert

OECD warnt Europa vor wirtschaftlichem Stillstand

Um das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnen, fordert die OECD einen Billionen-Schutzwall für den Rettungsfonds. Schnelle Reformen auf dem europäischen Arbeitsmarkt sollen die Wirtschaft ankurbeln.

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Kurz nach ihrem Zugeständnis, mehr Geld für den europäischen Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen, sieht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Wünschen nach einer nochmaligen erheblichen Aufstockung konfrontiert.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von der Euro-Zone eine Verdoppelung der Stütze für Krisenländer auf eine Billion Euro . „Die Mutter aller Brandmauern sollte in Stellung gebracht werden“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Am Freitag und Samstag treffen sich die EU-Finanzminister in Kopenhagen, um über die Art und Weise der Erhöhung zu beraten. „Eine vernünftige Lösung, die alle Beteiligten überzeugt“, erwartet dabei ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Gemeint ist: eine Lösung entlang der deutschen Linie, die eine Erhöhung der ESM-Mittel auf etwa 700 Milliarden Euro vorsieht.

Eine solche Lösung könne auch die Unionsfraktion im Bundestag gutheißen, sagte ihr Vorsitzender Volker Kauder (CDU): „Ich glaube, dass dies auch die Bundestagsfraktionen überzeugen wird, dass wir die Lösung hinbekommen.“

Billionen-Schutzwall soll die Märkte beruhigen

Aber schon tritt ein, was Kritiker der Ausweitung fürchten: Bangende Zuschauer – nicht aber zahlende Akteure – der Euro-Rettung erheben weitergehende Forderungen. „Stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug, einfach so stark“ müsse die „Brandmauer“ sein, sodass Spekulationen gegen die Stabilität der Rettungsfonds sinnlos seien, sagte Gurría. Aus seiner Forderung spricht die Überzeugung, viel helfe viel.

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds , Christine Lagarde, hängt ihr an, ebenso wie die US-Regierung. „Wenn man mit den Märkten zu tun hat, sollte man die Erwartungen übertreffen“, sagte Gurría.

Investoren müsse auch der geringste Zweifel an Fähigkeit und Willen der Euro-Länder ausgetrieben werden, ihre Währungsunion zu verteidigen. Je mehr Geld in den Rettungsfonds liege, „umso eher wird der Markt das kaufen“. Die Mittel sollten zwar vorgehalten, müssten aber nicht unbedingt eingesetzt werden.

Die Zielmarke von einer Billion Euro ergibt sich für die OECD aus der Wucht ihrer zwölf Nullen. „Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten“, heißt es in dem Bericht.

Der Billionen-Forderung zugrunde liegen zwar Berechnungen, nach denen kriselnde Euro-Länder in den kommenden beiden Jahren einen Finanzierungsbedarf in dieser Höhe haben könnten. Das Szenario allerdings, dass sie aus eigener Kraft gar keine Kredite aufnehmen könnten, ist kaum ein realistisches.

Deutschland steht gut da, doch Europa schlittert in die Rezession

Auch wenn die deutsche Wirtschaft wohl eine Rezession vermeiden kann und der Arbeitsmarkt hierzulande von Rekord zu Rekord eilt: Europa steht wirtschaftlich schlecht da.

In ihren Wirtschaftsberichten für die Europäische Union und die Euro-Zone warnt die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer Stagnation in der Euro-Zone und fordert Reformen, um das Wachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit abzubauen. „Europa stagniert, es muss Wachstum zur Priorität Nummer eins machen“, sagte Angel Gurría, der Generalsekretär der OECD.

Die Organisation, ein Think Tank vor allem wohlhabender Industrieländer, fordert von der europäischen Politik Reformen auf dem Arbeitsmarkt, Steuerreformen und mehr Engagement für den gemeinsamen Binnenmarkt. Für die unterschiedlichen Länder der Union fordern die Ökonomen unterschiedliche Reformen. In Deutschland sollten die Märkte für Dienstleistungen dereguliert werden, so dass es für Firmen einfacher wird, ihre Dienste anzubieten.

Zu den europaweit wichtigsten Reformen zählen die Forscher den Abbau des Kündigungsschutzes, und Reformen, um Lohnsteuern und Sozialabgaben auf Löhne zu senken – beides seit langem OECD-Forderungen.

Deren Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass die deutsche Wirtschaftleistung über zehn Jahre um mehr als zwölf Prozent höher ausfallen könnte, wenn alle Reformen umgesetzt werden, die sie vorschlägt. Andere Länder würden noch stärker profitieren; in Belgien beispielsweise könnte die Wirtschaftleistung über zehn Jahre um 20 Prozent zusätzlich wachsen, in Griechenland mehr als 17 Prozent.

Die Autoren der Berichte fordern von der europäischen Politik außerdem mehr Einsatz für den gemeinsamen Binnenmarkt. Ein stärker integrierter Markt wäre der entscheidende Stellhebel für mehr Wachstum auf dem Kontinent.

Europa muss es für Arbeitnehmer leichter machen

Tatsächlich sei der gemeinsame Markt aber weiterhin stark zersplittert und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück – vor allem wenn man Europa mit den USA vergleiche. So würden in den USA Güter im Wert von rund 38 Prozent der dortigen Wirtschaftsleistung zwischen einzelnen Bundesstaaten gehandelt.

Der Anteil der zwischen den Mitgliedsländern der EU gehandelten Waren ist nur halb so groß. Eine Folge der Zersplitterung seien enorme Preisunterschiede zwischen den Mitgliedsländern, beispielsweise für Strom oder mobiles Telefonieren.

Das größte Hindernis für eine engere europäische Verzahnung sieht die OECD in den unterschiedlichen Vorschriften, mit denen die Mitgliedsländer ihre Märkte für Waren und Dienstleistungen regulieren.

Regeln und Gesetze, die sich von Land zu Land unterscheiden, erschweren es vor allem kleinen und mittelgroßen Firmen außerhalb ihrer Heimatländer Geschäfte zu machen. Italien und Portugal beispielsweise machten es Architekten und Anwälten von außerhalb der Landesgrenzen besonders schwer, Fuß zu fassen; in Schweden und Irland sei es bedeutend einfacher.

Die OECD fordert deshalb von den EU-Staaten, die europäischen Regeln für den Binnenmarkt vollständig in nationales Recht umzusetzen – und von der EU-Kommission, die Einhaltung der Regeln strenger zu überwachen. Nötig sei außerdem eine klare Besteuerung im Binnenmarkt und nationale Wettbewerbshüter, die künftig auch auf den grenzüberschreitenden Wettbewerb achten.

Außerdem sei es nötig, dass Europa es für Arbeitnehmer einfacher macht, außerhalb ihres Heimatlandes zu arbeiten. Während beispielsweise jedes Jahr im Schnitt rund 1,5 Prozent der Europäer innerhalb ihres Heimatlandes umziehen, wagen jährlich nur 0,35 Prozent den Sprung über die Grenze in ein anderes europäisches Land. „In ganz Europa sind rund 24 Millionen Menschen ohne Arbeit“, schreiben die OECD-Experten.

„Trotzdem fehlen in den meisten EU-Ländern in bestimmten Sektoren Fachkräfte.“ Die OECD-Liste der größten Hürden für EU-Bürger, die in einem anderen Land der Union arbeiten wollen, führt bekannte Probleme an.

Arbeitnehmer können beim grenzüberschreitenden Jobwechsel Rentenansprüche verlieren, häufig werden zuhause erworbene Abschlüsse und Ausbildungen nicht ausreichend anerkannt und bestimmte Stellen im öffentlichen Dienst können für EU-Ausländer nicht zugänglich sein. Das ließe sich auf EU-Ebene ändern.