Portugal kann mit der Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Rettungsprogramm rechnen. Die EU, die Europäische Zentalbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) empfehlen in ihrem aktuellen Kontrollbericht, der der Morgenpost Online vorliegt, die Freigabe der knapp 15 Milliarden Euro, die voraussichtlich im April überwiesen werden sollen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die Lissaboner Regierung. „Ich habe großes Vertrauen in den Willen und die Fähigkeit der portugiesischen Regierung unter Premierminister Passos Coelho und meinem Kollegen Vitor Gaspar, die in Portugal notwendigen Reformen erfolgreich umzusetzen“, sagte Schäuble der Zeitung.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Amussen betonte, dass Portugal mit seinem Programm "bisher voll im Plan“ liege. „Die Regierung in Lissabon setzt jeden Punkt der Vereinbarungen mit der Troika um", sagte Asmussen der Morgenpost Online.

Nachdem einige internationale Finanzinvestoren die Lage in Portugal zueletzt skeptisch beurteilt hatten und vor einem Schuldenschnitt wie in Griechenland warnten, zeigte sich Schäuble optismistisch.

Reformen in Portugal kommen an

Im Rahmen des vereinbarten Programms werde das Portugal wieder auf einen „erfolgreichen Wachstumspfad“ gelangen, sagte er. Die Regierung sei mit einem klaren Reformmandat gewählt worden.

„Sie hat sich diesem Weg klar verschrieben, und sie geht ihn bisher sehr entschlossen und erfolgreich.“ Erste Rückgänge der Zinsen bei portugiesischen Anleihen, die in dieser Woche ausgegeben wurden, belegten, „dass auch die Märkte diese Entschlossenheit allmählich honorieren", sagte Schäuble der Morgenpost Online.

In dem aktuellen Troika-Bericht wird Portugal eine große Kraftanstrengung bescheinigt: „Die finanzpolitische Anpassung im Zeitraum 2011-2012 ist in jeder Hinsicht beachtlich“, heißt es in dem 71 Seiten langen Papier.

Die Delegation habe „keine Anzeichen für eine Reformmüdigkeit“ feststellen können. Allerdings warnen die Troika-Experten vor erheblichen Risiken, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage. „Die Verschlechterung der makroökonomischen Rahmenbedingungen und insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der drastischer ausfällt als erwartet, setzt den Haushaltsvollzug allmählich unter Druck“, schreiben die externen Beobachter.

„Die vorläufigen Daten weisen auf eine im letzten Quartal 2011 beginnende dramatische Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen hin, die erhebliche Folgen für den Haushalt der Sozialversicherung hat.“

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WON