Proteste

Südeuropa begehrt gegen den Sparkurs der EU auf

Streiks gegen den Sparkurs beeinträchtigen das öffentliche Leben in Portugal. Auch in anderen Euro-Krisenstaaten drohen soziale Unruhen.

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In Südeuropa mehren sich die sozialen Proteste gegen die Spar- und Reformpolitik, die ihnen von der Europäischen Union auferlegt wurde. Zahlreiche Portugiesen haben gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. In der Hauptstadt Lissabon standen Züge still, und die Metro wie auch andere öffentliche Verkehrsmittel fuhren nicht.

Im ganzen Land waren Zugstrecken unterbrochen. Viele Krankenhäuser nahmen nur Notfallpatienten auf, Müllmänner kamen nicht zur Arbeit und einige Schulen blieben geschlossen. „Besetze die Straße, blockiere alles“, hieß einer der Slogans der Streikenden.

Der von der größten Gewerkschaft CGTP organisierte Protest richtete sich vor allem gegen die Arbeitsmarktreformen im Zuge des Sparpakets. Die CGTP mit ihren 700.000 Mitgliedern kritisiert, die Reformen würden noch mehr Menschen ihren Job kosten, Arbeitsrechte unterlaufen und den Lebensstandard der Portugiesen gefährden. Die zweitgrößte Gewerkschaft UGT beteiligte sich gar nicht an den Protesten, sie hat die Arbeitsmarktreformen unterzeichnet. Während sich der öffentliche Sektor rege an den Arbeitsniederlegungen beteiligte, fand der Streik in der Privatwirtschaft kaum Anklang.

Wie viele Portugiesen sich an dem Ausstand beteiligten, wollte die Regierung frühestens am Abend bekanntgeben. Beim letzten Generalstreik beider Verbände im November hatten mehr als drei Millionen Menschen teilgenommen. Portugal steckt in der schärfsten Rezession seit den 70er Jahren .

Portugal als nächster Rettungs-Kandidat

Im vergangenen Jahr musste das Land internationale Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro in Anspruch nehmen und im Gegenzug ein hartes Sparprogramm zum Schuldenabbau auflegen. Portugal wird von einigen bereits als nächster Kandidat für weitere Finanzhilfen gehandelt.

Auch in anderen südeuropäischen Ländern drohen weitere soziale Unruhen. Der Chef der spanischen Gewerkschaft CCOO, Ramón Gorriz, bezeichnete am Mittwochabend in Berlin die Situation in Spanien als „soziale Katastrophe, die massive Auswirkungen haben wird“. Gorriz ist Teil einer internationalen Delegation von Gewerkschaftern, die am Donnerstagnachmittag einen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten. Dort haben sie ihr zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die gespannte Lage in ihren Ländern geschildert, und einen Sozial- und Wachstumspakt gefordert.

„Der Fiskalpakt wird die Probleme nicht lösen, er wird sie verschärfen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Merkel habe betont, dass sie „alles tun wolle, um so etwas wie ein europäisches Wiederaufbauprogramm“ über den Rettungsmechanismus EFSF zu starten, sagte Sommer nach dem Treffen. Ziel der Bundesregierung sei es, Wachstum und Beschäftigung in Europa dauerhaft zu stärken, teilte Merkel mit.

Am 29. März ist auch in Spanien ein Generalstreik ausgerufen. „Wir wollen Sarkozy und Merkel zeigen, dass wir die Sparmaßnahmen nicht als adäquat sehen, um die Probleme zu lösen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent“, so Gorriz, dagegen müsse etwas unternommen werden.

In Spanien wird 2012 insgesamt eine Arbeitslosigkeit von 24 Prozent erwartet , ein europäischer Rekord. „Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, werden wir in der EU eine soziale Zerreißprobe haben “, sagte Gorriz. „Wir werden keine Politik akzeptieren, die soziale Errungenschaften abbaut“

Auch Yannis Panagopoulos, Chef der griechischen Gewerkschaft GSEE, warnte vor Unruhen: „Seit die Troika im Land ist, hatten wir 22 Streiks. Wir können die auch gar nicht mehr kontrollieren, es passiert leicht, dass die Proteste ausufern“, sagte er. In Griechenland sind bei Protesten auch schon Menschen gestorben. Griechenland hat bereits zwei internationale Hilfspakete bekommen, sie summieren sich auf 240 Milliarden Euro. Bedingung waren radikale Sparprogramme. Das Land ist im fünften Rezessionsjahr in Folge.

Panagopoulos zufolge fühlen sich die Griechen gedemütigt. „Das griechische Volk möchte nichts geschenkt bekommen. Aber wir möchten atmen können, wir brauchen Wirtschaftswachstum“.