Schuldenkrise

Portugal löst Griechenland als Euro-Sorgenkind ab

Der Schuldenschnitt in Athen verschafft der Euro-Zone eine Atempause. Doch schon im Herbst wird die Gefahr von Staatspleiten wieder akut.

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Ein Erfolg kann auch die schlimmsten Entgleisungen in einem anderen Licht erscheinen lassen. Als Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach den Streitigkeiten mit Athener Regierungsmitgliedern gefragt wird, reagiert der Finanzminister milde.

Selbst über die Fotomontage einer griechischen Zeitung, die ihn in Nazi-Montur zeigte, kann er scherzen. Er sei von seinem Bruder oft aufgezogen worden, weil er nicht gedient habe, sagt der Finanzminister. Nun habe er ihm endlich eine Replik liefern können: „Siehste, jetzt habe ich in griechischen Zeitungen auch mal eine Uniform getragen.“

Nein, die Laune will sich Schäuble nicht verderben lassen. Schließlich ist es der Tag, an dem endlich ein Vorhaben umgesetzt wurde, für das der Finanzminister seit mehr als einem Jahr gestritten hat: der Schuldenschnitt für Griechenland . Lange hatte er ihn gefordert, auch gegen die Bedenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und vieler anderer Regierungschefs.

Am Freitag ist es dann so weit: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos meldet Vollzug . 86 Prozent der privaten Gläubiger hatten sich bis Donnerstagabend bereit erklärt, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten. Ein überraschend hoher Wert. Zudem erlaubt er Venizelos, nun auch noch fast alle anderen Investoren über sogenannte Umschuldungsklauseln zum Verzicht zu zwingen. Das soll Athens Schuldenstand um 107 Milliarden Euro senken.

Es ist eine der größten Umschuldungen der Geschichte – und es ist eine echte Belastungsprobe für den Kapitalmarkt. Am Freitagabend dann entscheidet die Derivatekommission ISDA, dass die Umschuldung Griechenlands ein sogenanntes Kreditereignis ist. Was wie ein lapidarer Fachterminus klingt, kann gravierende Folgen haben . Denn mit dieser Entscheidung werden nun auch die berüchtigten Kreditausfallversicherungen (CDS) für griechische Bonds fällig.

Es ist die große Unbekannte in dieser Aktion, weil keiner ganz genau weiß, wer wie viele dieser Versicherungen verkauft hat und nun den Schaden zahlen muss. 2008, nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes, ging mit der amerikanischen AIG der größte Versicherungskonzern der Welt wegen dieser Finanzinstrumente in die Knie. Seitdem fürchtet die Politik deren unberechenbare Wirkungen wie der Teufel das Weihwasser. Alle hoffen, dass eine ähnliche Katastrophe dieses Mal ausbleibt.

Letzter Strohhalm für die Euro-Retter

Für die Griechen könnte die Umschuldung in diesem Fall zum größten Befreiungsschlag aus ihrem Unglück werden. Und für die Euro-Retter so etwas wie der letzte Strohhalm, um das seit zwei Jahren im Schuldenstrudel zu versinkende Land noch einmal zu retten. „Griechenland ist nicht über den Berg, aber auf einem guten Weg“, sagt Schäuble deshalb.

Selbst die ewig skeptischen Experten sehen das ähnlich: „Die Umschuldung für Griechenland ist ein wichtiger Erfolg“, meint Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, „damit wurde das Risiko einer chaotischen Pleite abgewendet.“ Wenn sich der Unruheherd in Europas Südosten beruhigt, wäre es für die gesamte Euro-Zone eine gute Nachricht. Die Verantwortlichen in Europa hoffen auf ein paar Monate ohne Krisengipfel und neue Rettungspakete – kurz: einen Sommer ohne Sorgen. Tatsächlich stellt sich die Lage in der Währungsunion jetzt günstiger dar als noch vor wenigen Monaten.

Im Herbst herrschte in Europa Endzeitstimmung. Selbst ein Auseinanderbrechen des Euro schien nicht mehr unmöglich. Dagegen ist die Stimmung jetzt fast gelöst. „Wir können zwar nicht das Ende der Krise ausrufen – wir können nur sagen, dass die Situation momentan weitgehend ruhig ist“, sagt Schmieding. Schon das dürfen Merkel und Schäuble als Belohnung für ihre harte Arbeit werten.

Viel haben die beiden in der Euro-Zone durchgesetzt, was früher als unmöglich galt. Selbst wenn längst nicht alles perfekt geworden ist: Der Fiskalpakt, der den Europäern strengere Schuldenregeln auferlegt, wird Realität. Noch ist er zwar nicht ratifiziert, aber Signalwirkung hat er an den Finanzmärkten bereits entfaltet. Und in den vergangenen Wochen, in denen die Krise Griechenlands an Dramatik verlor, fiel auch auf, was sich in anderen Krisenländern alles getan hat. So sorgt der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti für Optimismus.

Schon jetzt hat er mehr Reformeifer bewiesen als sein Vorgänger Silvio Berlusconi in all den Jahren zuvor: „ Italien ist auf einem guten Wege – wenn nicht etwas Neues passiert, was eine neue Krise auslöst und das Land zum Ziel einer irrationalen Marktpanik macht“, sagt Schmieding. Beendet ist die Krise damit dennoch nicht. Merkel und Schäuble werden den Problemen weiterhin jede Menge Zeit widmen müssen.

Gerade erst hat der Bundestag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland , immerhin 130 Milliarden Euro schwer, zugestimmt. Ende Mai werden die Abgeordneten über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Der soll 500 Milliarden Euro groß werden. Mindestens. Noch in diesem Monat wird über eine Aufstockung entschieden. Außer der Bundesregierung sind alle Staaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) dafür.

Sie sehen einen üppigen Hilfsfonds als besten Schutz gegen neue Stürme. Dass diese nicht ausgeschlossen sind, weiß auch der Bundesfinanzminister. „Es gibt keinen Grund zur Euphorie“, sagte er. Jeder fürchtet, dass der Sommer ohne Sorgen – wenn er denn kommt – nur eine sehr kurze Episode bleiben könnte.

Gefahr einer Staatspleite droht im Herbst erneut

Schon im Juni könnte es wieder kritisch werden. „In drei Monaten steht der nächste Schuldentragfähigkeitsbericht für Griechenland an“, heißt es in Verhandlungskreisen. „Dann wird wieder nachgeschaut, ob das Land die Vorgaben von EU und IWF umsetzt.“

Nach den Erfahrungen mit der Politik vor Ort glaubt keiner so richtig daran. Implementierungsrisiken nennt man das in Regierungskreisen. Spätestens im Herbst sieht man dann, wie es in Hellas läuft. Sollte es in Griechenland nicht vorangehen, könnten die Euro-Staaten den Geldhahn zudrehen. Wieder wäre die Gefahr einer Staatspleite akut. Damit könnte sich die Krise auf weitere südeuropäische Länder ausbreiten.

Als Sorgenkind gilt Portugal. Auch hier verschlechtern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. In Berliner Regierungskreisen möchte man nicht ausschließen, dass Lissabon noch im zweiten Halbjahr weiteres Geld der EU braucht. Auch in Italien und Spanien wird es Monate dauern, bis die Reformen positive Folgen zeitigen. „Die Staaten werden ihre Schulden nur zurückbezahlen können, wenn es ihnen gelingt, für Wirtschaftswachstum zu sorgen “, sagt Oxford-Ökonom Clemens Fuest. Bislang aber zeichne sich in den Krisenländern kein Aufschwung ab.

Alles ist eine Frage des Vertrauens. Wenn die Lage der Krisenländer in der zweiten Jahreshälfte nicht besser wird, werden die Investoren wieder zweifeln. Werden sie ihr Geld je wiedersehen, oder droht ihnen in Portugal ein Schuldenschnitt wie in Griechenland? Fuest hält es sogar für möglich, dass die Krise sich verschärft.

„Die EZB hat die Euro-Zone mit Liquidität geflutet, die Banken haben damit noch mehr Staatsanleihen von südeuropäischen Ländern gekauft“, sagt er. Ihr Risiko ist also weiter gestiegen. Und damit vermutlich auch ihre Nervosität, wenn es Anzeichen für eine Verschlechterung der Lage gibt. Aus dem Sommer ohne Sorgen könnte dann sehr schnell ein Herbst voller dunkler Wolken werden.