Finnland sieht eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ungeachtet entsprechender Appelle der EU-Kommission und der Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Regierungschef Jyrki Katainen sagte am Rande eines Treffens mit europäischen Funktionsträgern im nordfinnischen Saariselkä, seine Regierung habe die „politische Linie“ zu dem Thema noch nicht festgelegt.

Sie sei aber „ein wenig skeptisch“, was den Umfang des ESM angehe. Seine Regierung habe beschlossen, dass er bereits etwas früher als vorgesehen in Kraft treten und schneller kapitalisiert werden solle.

Asmussen fordert höhere europäische Brandschutzmauer

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, selbst wenn die Schuldenkrise sich etwas beruhigt habe, müsse der „europäische Brandschutz“ erhöht werden. So könnten auch die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zu einer Anstrengung motiviert werden, die auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds im April beschlossen werden könnte.

EU-Währungskommissar Oli Rehn rief dazu auf, "nicht nachzulassen und den Brandschutz der Euro-Zone zu verstärken“. Ungeachtet der Vorbehalte Deutschlands und Finnlands äußerte er sich zuversichtlich, dass es beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone kommendes Wochenende in Kopenhagen eine Einigung geben werde.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll er von Juli an dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Gemäß den Beschlüssen des EU-Gipfels vom März soll er zunächst 500 Milliarden Euro schwer sein. Vielfach gefordert wird aber eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro.

Schäuble geht von Zustimmung der Opposition aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach eigenen Worten fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag.

Deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble im SWR. Eine Ablehnung mache daher keinen Sinn: „Das wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können“, betonte er.

Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich mache, dass sie diese Steuer in Europa nicht zustande gebracht habe, dann mache „sie sich lächerlich“. Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer solchen Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.