Gewinneinbruch um 70 Prozent

Bundesbank in der Euro-Krisenklemme

In der Krise müssen Europas Notenbanken immer wieder als Feuerwehr eingreifen. Damit holen sie sich enorme Risiken ins Haus. Die Staatsschuldenkrise hat den Gewinn der Deutschen Bundesbank auf den niedrigsten Wert seit acht Jahren gedrückt.

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Von Streit will Jens Weidmann nichts wissen. Im Grunde seien sich Europas Notenbanker einig, dass die Krisenpolitik ein Ende haben müsse, sagt der Bundesbank-Präsident. „Die Risiken und Nebenwirkungen sind allen im EZB-Rat bekannt. Deswegen fühle ich mich auch nicht wie der einsame Rufer.“

Tatsächlich warnt jedoch kein anderer Notenbanker so deutlich wie Weidmann vor den Risiken der Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) – vom Staatsanleihenkauf bis zur Milliardenflut für Banken. Nach knapp einem Jahr im Amt macht der 43-Jährige deutlich: Er will bis zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit für eine stabile Geldpolitik im Geist der Bundesbank kämpfen – und nicht wie sein Vorgänger Axel Weber im Streit um den EZB-Kurs hinwerfen.

Weidmann lässt die Zahlen sprechen

Zur Bilanzvorlage am Dienstag lässt Weidmann zunächst die Zahlen sprechen: Statt wie in den Vorjahren einen Milliardengewinn an den Bund zu überweisen, muss sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit vergleichsweise mickrigen 643 Millionen Euro begnügen. Die Bundesbank hortet lieber ihr Geld. Die Risikovorsorge wird auf 7,7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann begründete den Gewinnrückgang um rund 70 Prozent mit einem deutlichen Anstieg der Risiken der Zentralbank im Zuge der Schuldenkrise. Die Bundesbank habe deshalb zusätzliche Wagnisrückstellungen von 4,1 Milliarden Euro vorgenommen. 2010 hatten die Notenbank nur 1,6 Milliarden Euro für die Risikovorsorge zurückgelegt.

Damit verursache die Schuldenkrise unmittelbare Kosten für den Steuerzahler, moniert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Der niedrigere Bundesbankgewinn reißt ein Loch in die Finanzplanung der Bundesregierung.“ Die Folge seien höhere Zinslasten, weil der Staat Schulden nicht tilgen könne.

Die Kosten könnten allerdings weitaus gewaltiger werden, sollten Banken kippen und Staaten in die Pleite schlittern. Um den Kollaps zu verhindern, pumpte die EZB Unsummen extrem billigen Geldes ins System. Die Währungshüter sind sich durchaus bewusst, dass sie damit auch marode Banken künstlich am Leben erhalten.

Weil das Misstrauen der Banken untereinander nach wie vor gewaltig ist, können sich manche Institute vor allem aus den Schuldenstaaten nur noch mit Hilfe der Zentralbank finanzieren. Und das auch nur, weil die EZB inzwischen kaum noch Sicherheiten verlangt. Das bläht zugleich die Bilanz der Bundesbank auf, die auf immer mehr vermeintlich unsicheren Forderungen sitzt.

Grabenkämpfe im Rat der Notenbank ins Reich der Fabeln verwiesen

„Unstrittig ist, dass die Notenbanken des Eurosystems beachtliche Risiken auf sich genommen haben“, sagt Weidmann. Auch wenn noch kein Verlust entstanden sei: Die EZB brauche dringend ein Konzept für den Ausstieg aus ihrer Krisenpolitik. „Wenn man irgendwo reingeht, muss man wissen, wie man irgendwo rausgeht.“

Schützenhilfe der Politik brauche er für seine Verhandlungen mit EZB-Präsident Mario Draghi allerdings nicht, stellte der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. „Ich wünsche mir kein Machtwort von irgendjemand. Ich werde meine Position im EZB-Rat weiterhin vertreten. Ich fühle mich da auch nicht entmutigt oder isoliert.“

Draghi selbst hatte in der vergangenen Woche angebliche Grabenkämpfe im Rat der Notenbank ins Reich der Fabeln verwiesen. „Anders als in Medienberichten behauptet, ist niemand im EZB-Rat isoliert.“ Er bewundere die Kultur der Preisstabilität der Bundesbank, sagte der Italiener. Diese hätten sich inzwischen alle Währungshüter zu eigen gemacht, sagte Draghi. „Mein persönliches und berufliches Verhältnis zu Jens ist exzellent.“

Dessen ungeachtet spricht Weidmann seine Kritik am Kurs der EZB offen und deutlich aus. „Wir haben die Geldpolitik in einen Bereich geführt, in dem die Trennschärfe zur Fiskalpolitik verwischt wird“, klagt Weidmann. Für Kritiker ist der Sündenfall längst eingetreten: Weil Politiker zögerten, mussten die Währungshüter in die Bresche springen und quasi durch die Hintertür Staatsschulden finanzieren. Dafür wurden Steuergelder über die Notenbankbilanz umverteilt – doch dafür ist die EZB nicht demokratisch legitimiert. Weidmann betont: „Diese Maßnahmen bringen uns an die Grenze des Mandats.“