Haushaltsdefizit

EU erhöht den Druck auf Wackelkandidat Spanien

Spanien löst Griechenland als größtes Euro-Sorgenkind ab. Das Land erhält von der EU mehr Spielraum beim Abbau des Haushaltsdefizits.

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Die Euro-Zone fordert von Spanien weitere Anstrengungen, um sein Haushaltsdefizit zu verringern. Die Regierung in Madrid solle Einsparungen in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vornehmen, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Der Schuldenschnitt für Griechenland übertrifft offenbar die Erwartungen der Euro-Zone.

Spanien gilt als Wackelkandidat in der Schuldenkrise: In diesem Jahr wird ein Schrumpfen seiner Wirtschaftskraft erwartet, fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen und somit den Staatshaushalt aus.

Nachdem das Haushaltsdefizit des im vergangenen Jahr bereits rund 8,5 Prozent des BIP betrug, gab die Regierung in Madrid kürzlich bekannt, dass sie für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent erwartet – anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent.

Defizit von 5,8 Prozent auf 5,3 Prozent drücken

Die Haushaltsziele seien vergangenes Jahr „deutlich überschritten worden“, was „größere Konsolidierungsanstrengungen 2012 nötig macht“, sagte Juncker. Damit Spanien nicht wie das benachbarte Portugal oder Griechenland internationale Finanzhilfe benötigt, hatte die Regierung in Madrid bereits eine Reihe von Spar- und Reformmaßnahmen beschlossen.

Die Euro-Länder fordern nun weitere Anstrengungen über die bisherigen Einschnitte hinaus, die 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft entsprechen sollen. Somit könnte das erwartete Defizit von 5,8 Prozent auf 5,3 Prozent gedrückt werden. Die spanische Regierung habe „ihre Bereitschaft zum Ausdruck“ gebracht, die Forderungen der Euro-Länder bei der Aufstellung ihres Haushalts für 2012 „zu berücksichtigen“, hieß es in der Erklärung der Euro-Gruppe.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage wird der spanischen Regierung damit nun offenbar mehr Spielraum beim Defizitabbau als bisher eingeräumt. Juncker bestritt, dass der Beschluss bereits die als Lehre aus der Schuldenkrise beschlossenen Bemühungen der Euro-Zone für strikte Haushaltsdisziplin schwäche.

Schuldenschnitt übertrifft Erwartungen

EU-Währungskommissar Olli Rehn wies darauf hin, dass ein Erreichen der EU-Defizitgrenze von höchstens 3,0 Prozent schließlich erst für das kommende Jahr vereinbart sei. Die Euro-Länder drängen nun darauf, dass Spanien diese Marke nicht reißt. „Wichtig ist das Ziel, dass im Jahr 2013 die drei Prozent erreicht werden“, sagte Juncker.

Der Erklärung der Finanzminister zufolge bekannte sich die spanische Regierung dazu, dieses Ziel schaffen zu wollen. Aufgrund der Diskussion über Spanien stand Griechenland diesmal nicht im Fokus des Treffens . Nach den Zusagen der großen Mehrheit der privaten Gläubiger des Landes für einen historischen Schuldenschnitt in der vergangenen Woche beschlossen die Euro-Finanzminister Juncker zufolge jedoch grundsätzlich die Freigabe des zweiten Hilfspakets in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Nach letzten technischen Arbeiten soll endgültig grünes Licht noch in dieser Woche gegeben werden.

Der Schuldenschnitt für Griechenland übertrifft offenbar die Erwartungen der Euro-Länder: Durch den Verzicht der privaten Gläubiger könne der Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf 117 Prozent des BIP gedrückt werden, sagte Juncker. Bislang war durch Schuldenschnitt und Hilfspaket ein Stand von 120,5 Prozent angepeilt worden.

Zypern auf "Ramsch" herabgestuft

Die US-Ratingagentur Moody’s stufte unterdessen die Kreditbewertung des Euro-Landes Zypern auf „Ramsch“-Niveau herunter. Nach zuvor „Baa3“ werde die neue Bewertung um eine Stufe auf nunmehr „Ba1“ gesenkt, teilte Moody’s mit. Damit fällt das Rating für Zypern in die Kategorie „Spekulative Anlage“, die gemeinhin auch als „Ramsch“-Niveau bezeichnet wird.

Den Ausblick setzte die Agentur auf „Negativ“. Damit ist in den kommenden Monaten mit einer weiteren Herabstufung des Inselstaates zu rechnen. Moody’s begründete die Abstufung unter anderem mit den Auswirkungen der Griechenland-Krise auf Zypern. Es gebe ein verstärktes Risiko, dass die Regierung die Banken des Landes wegen des Engagements in Griechenland stützen müsse.

Dies hätte direkte Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Die Sorge um den Bankensektor in Zypern habe unmittelbaren Einfluss auf das Vertrauen der Finanzmärkte in das südeuropäische Land.

Außerdem gebe es wachsende Unsicherheiten mit Blick auf die aktuellen Konjunkturflaute in Europa. Hiervon könnte auch die Wirtschaft in Zypern betroffen sein. Nach Einschätzung von Moody’s dürfte das „fragile Vertrauen der Märkte“ in das Land in Zukunft weiter fortbestehen. Dies könnte zu Problemen bei der Refinanzierung des Staates und des Bankensektors in Zypern führen.