Die Griechenland-Rettung Teil II ist eine Farce. Das liegt nicht daran, dass der Austritt des maroden Landes aus der Währungsunion die bessere Alternative wäre. Und es hat auch nichts damit zu tun, dass ein Teil des Reformprogramms die Abwärtsspirale der griechischen Wirtschaft zunächst noch beschleunigen wird. Das Ganze ist eine Lügengeschichte, weil die Politik noch immer versucht, die wahren Gründe für die Milliardenhilfen mit scheinheiligen Argumenten zu verschleiern.
Schon die offizielle Wortwahl ist eine einzige Trickserei: Rettungspaket für Griechenland nennt sich das über 250 Mrd. Euro schwere Programm, so als ginge es darum, den elf Millionen Griechen etwas Gutes zu tun und sie vor der Verarmung zu bewahren. Griechenland ist den meisten Politikern – auch in Deutschland – egal. Tatsächlich wird das Geld ausgegeben, um der Euro-Zone die Zerreißprobe einer unkontrollierten Staatspleite innerhalb der Währungsunion zu ersparen.
Politik erkauft sich immer neue Fristen
Nur, warum sagt man dies nicht? Die meisten Menschen in den Geberländern würden diesen Grund aus Angst um ihr Geld sogar viel eher akzeptieren als die Hilfe für ein Land, das die Hilfe nicht wirklich verdient – schon, weil die Elite Griechenlands diesen Staat erst wie eine Weihnachtsgans ausgenommen und dann ihr Zusammengerafftes ins sichere Ausland transferiert hat.
Doch auch das Eingeständnis, dass es um den Euro insgesamt geht, wäre nur die halbe Wahrheit. Es gilt, andere Euro-Länder wie Portugal, Spanien und Italien vor einem Absturz zu bewahren. Denn anders als eine Griechen-Pleite würde kaum eine Bank und kaum ein Lebensversicherer diesen Dominoeffekt überstehen.
Europas Finanzbranche wäre wieder einmal in Not. Weil es den Wählern nicht egal wäre, wenn ihr Erspartes im Strudel der Euro-Krise vernichtet würde, erkauft sich die Politik mit den Milliarden immer neue Fristen in der Hoffnung, dass mit der Zeit auch die Stabilität zurückkehrt.
Verstehen kann man dieses Motiv. Nur sollte die Politik ihr Handeln dann auch ehrlich begründen. Die Wähler wüssten dann wenigstens, dass ihr Geld nicht ausgegeben wird, damit die Griechen zwischen 12 und 15 Uhr in der Hängematte liegen, sondern damit sie mit 65 vielleicht doch noch seine Lebensversicherung ausgezahlt bekommen. Die Bürger hätten so wenigstens die Möglichkeit, sich wirklich eine Meinung zu bilden. Und vielleicht entstünde daraus dann ja sogar ein ganz neues europäisches Selbstverständnis.
