Griechenland

Schäuble denkt schon an ein neues Hilfspaket

Griechenland hat 130 Milliarden Euro zugesichert bekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt aber weitere Finanzhilfen nach 2014 nicht aus.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Während die Bundestagsabgeordneten noch über das zweite Rettungspaket diskutierten, deutete Wolfgang Schäuble (CDU) bereits weitere Hilfen an. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, schrieb der Finanzminister in einem Brief an die Parlamentarier. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“

Am Montag stimmt der Bundestag über das zweite Programm für Athen ab, das dem Land bis Ende 2014 neue Hilfen über 130 Milliarden Euro zusichert. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, die bisher nicht ausgezahlt wurden. Die Gesamtsummer von 154,4 Milliarden Euro soll über den Euro-Rettungsschirm EFSF nach Athen überwiesen werden. Schäuble sagte bei einer Sitzung des Haushaltsauschusses, es sei nicht ausgeschlossen, dass aus Athen für die Zeit nach 2014 „weitere Anforderungen“ kämen. Die Euro-Staaten gehen davon aus, dass Griechenlands Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinken – und damit auf ein halbwegs erträgliches Niveau.

relatedlinksDie Schuldentragfähigkeitsanalyse von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt allerdings noch nicht vor. „Die Unterlagen sind unvollständig“, kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er warf der Regierung Verschleierungstaktik vor. Es müsse „klar sein, was die tatsächlichen Kosten sind“.

Die Opposition kritisierte zudem, dass die ungenutzten 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Programm nun zusätzlich mit den neuen 130 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Der Chefhaushälter der Union, Norbert Barthle (CDU), wies die Vorwürfe als „abwegig“ zurück. Nach Angaben der Koalition steigt das Gesamtrisiko für Deutschland nicht, sondern verringert sich sogar um sieben Milliarden Euro. Der Grund: Die ursprünglich im ersten Hilfspakt zugesagten 24,4 Milliarden Euro Kredite werden nun in den Rettungsschirm EFSF übertragen. Dort ist die Haftung Deutschlands gedeckelt.

Unklar ist allerdings nach wie vor, wie hoch der deutsche Beitrag zu dem neuen Rettungspaket von 130 Milliarden Euro sein wird. Nach Angaben von SPD-Politiker Schneider wurde eine Summe von 44 Milliarden Euro genannt. Die Zahl hängt maßgeblich davon ab, mit wie viel Geld sich der IWF an dem zweiten 130 Milliarden Euro schweren Programm beteiligt. Bisher hat er 23 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Damit wäre der Anteil des Währungsfonds deutlich geringer als noch beim ersten Hilfsprogramm, damals betrug er ein Drittel.

Doch IWF-Chefin Christine Lagarde verweigert bisher eine ähnlich hohe Beteiligung. Das ist auch Verhandlungstaktik: Lagarde fordert eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM. Die Bundesregierung lehnt das bisher ab. „Heute steht das nicht zur Entscheidung an“, sagte Schäuble bei der Sitzung des Haushaltsausschusses.

Die Koalitionsfraktionen machen eine Beteiligung des IWF nicht mehr zur Bedingung für ein zweites Rettungspaket. Sie entschärften ihren Entschließungsantrag und erwarten nun nur noch, dass Währungsfonds „soweit wie möglich“ etwas beisteuert. Auch im Antrag des Finanzministeriums, über den am Montag abgestimmt wird, ist eine IWF-Beteiligung keine zwingende Voraussetzung mehr für das zweite Rettungspaket.