Schuldenschnitt

Europa verliert die Geduld mit Griechenland

Die griechische Regierung gerät wegen verschleppter Reformen in der EU immer stärker unter Druck. Österreich fordert schriftliche Zusagen.

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Europa verliert in der griechischen Schuldenkrise zunehmend das Vertrauen in die Regierung in Athen. „Die Zeit läuft ab“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager in Brüssel nach Beratungen über das hochverschuldete Land . Bevor die Euro-Zone das nächste Notprogramm für Griechenland beschließt, muss die Regierung in Athen weitere Spar- und Reformmaßnahmen einleiten.

„Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. „Man hat zwar Beschlüsse gefasst in Griechenland, aber die Ausgaben sind nicht wirklich gesunken“, kritisierte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.

Die Österreicherin misstraut offenbar dem Sparwillen der griechischen Parteien und fordert erneut eine schriftliche Zusage, dass sie das ein neues Hilfsprogramm unterstützen: „Nur wenn diese schriftliche Vereinbarung vorliegt, dann kann es eine weitere Hilfe geben. Es muss die politische Ebene in Griechenland wissen, dass wir erwarten, dass sie mehr tut.“

Griechenland hat zwar mit Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) harte Sparmaßnahmen und weitreichende Reformvorhaben vereinbart, kommt im Kampf gegen seinen Schuldenberg von rund 350 Milliarden Euro aber nicht voran. Die sich immer weiter verschlechternde Wirtschaftslage, uneingehaltene Sparzusagen und die stockenden Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit seinen privaten Gläubigern bringen das Land immer weiter an den Abgrund einer Staatspleite .

„Griechenland und die Banken müssen mehr tun, um einen nachhaltigen Schuldenstand zu erreichen“, forderte de Jager. Dies sei „die absolute Vorbedingung für weitere Hilfen“. Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Erst dann wollen auch IWF und Euro-Länder ein zweites Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro auflegen.

Staatspleite droht im März

Ohne weitere Hilfen droht Griechenland im März der ungeordnete Bankrott – und der Euro-Zone somit eine gefährliche Erschütterung. Die Gespräche Athens mit den Banken stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen.

Juncker stellte klar, dass Griechenland einen Zinsatz klar unter vier Prozent für die neuen Anleihen aushandeln soll – deutlich weniger als von den Banken erhofft. Je geringer der Zinsatz, desto größer die Erleichterung für Griechenland. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos äußerte sich nicht zu dem steigenden Druck der Euro-Länder und sagte lediglich: „Wir haben grünes Licht von der Euro-Gruppe, das Abkommen mit dem Privatsektor in den nächsten Tagen abzuschließen.“ Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte zur Lage in Griechenland: „Ich bin kein bißchen optimistisch.“ Er hoffe jedoch, dass „Griechenland die Botschaft verstanden hat“ und die Forderungen der Euro-Länder erfülle.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg, dessen Land nicht zur Euro-Zone gehört, stellte den Griechen ein verheerendes Zeugnis bei der Einhaltung der Programmzusagen aus: „Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung in Griechenland gescheitert ist.“ Mit Blick auf Regierung und Behörden sagte Borg: „Sie müssen viel, viel effektiver werden bei der Umsetzung ihrer Politik.“