Steuersünder im Internet

Griechenland veröffentlicht "Liste der Schande"

Die Regierung in Athen hat eine Liste mit 4152 Personen veröffentlicht, die dem griechischen Staat große Summen schulden. Das Ringen über den Schuldenschnitt für Griechenland geht währenddessen in die entscheidende Phase.

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Die Griechen können seit Sonntagabend im Internet nachlesen, wer dem griechischen Staat große Summen schuldet und damit zum Teil für die Wirtschaftsmisere im Lande mit verantwortlich ist. Die Regierung veröffentlichte eine 170 Seiten lange Liste mit den Steuersündern . Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro.

Auf der Liste, die der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos als „Liste der Schande“ bezeichnet hatte, stehen 4152 Namen. Darunter seien auch Sänger, Unternehmer und Händler, berichtete das Staatsfernsehen. Aufgeführt werden Personen, die dem griechischen Staat mehr als 150.000 Euro schulden. Viele der Schuldner seien aber bereits im Gefängnis oder ihre Betriebe seien pleitegegangen. In der Liste tauchen Einzelposten auf, die knapp unterhalb von einer Milliarde Euro liegen.

Experten gingen davon aus, dass dar Staat „im besten Fall ein Fünftel dieser Schulden kassieren könnte“. Die Regierung hatte den Schuldnern am 14. November 2011 eine zehntägige Frist gesetzt, ihre Steuerschulden zu begleichen. Die Veröffentlichung der Namen zog sich dann aber hin, weil die Datenschutzbehörde nicht sofort grünes Licht gegeben hatte, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigt sich entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. In den vergangenen zwei Monaten nahmen Steuerfahnder und die Polizei rund 90 Unternehmer fest, die dem Staat große Summen schulden. Darunter sind einer der bekanntesten griechischen Industriellen und der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette.

Verhandlungen zum griechischen Schuldenschnitt

Am Montag blicken die Griechen blicken gespannt nach Brüssel. Dort soll am Nachmittag der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seinen Amtskollegen der Euro-Gruppe den bisherigen Werdegang der zähen Verhandlungen um einen freiwilligen Schuldenschnitt griechischer Staatsanleihen präsentieren.

Seit vergangenem Mittwoch verhandelten in Athen der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos. Konkrete Ergebnisse gab es bislang nicht.

"Historischer Deal" vor Abschluss"

Der Bankenverband zeigte sich optimistisch: Elemente eines „noch nie dagewesenen freiwilligen Schuldenschnitts“ würden in die Tat umgesetzt, hieß es. Es müsse jetzt entschlossen gehandelt werden, um diesen „historischen Deal“ zu einem Ende zu bringen und Griechenland, den Euroraum und die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Unsicher aber ist, ob die angestrebte Absichtserklärung an diesem Montag fertig sein kann. Dem Vernehmen nach hatte die griechische Seite am Freitag eine Vereinbarung mit dem Bankenverband erreicht. Die neuen griechischen Staatsanleihen, die die alten nach dem Schuldenschnitt ersetzen sollen, sollten demnach einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben.

Griechenland sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von rund 352 Milliarden Euro. Das entspricht 161 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich allenfalls 60 Prozent.