Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt wegen der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage offenbar auf einen umfangreicheren, freiwilligen Schuldenerlass für Griechenland.

Der neben den Euro-Ländern an allen Kreditprogrammen für Griechenland beteiligte IWF ist mehreren Berichten zufolge überzeugt, dass die seit Ende Oktober 2011 geplante Halbierung griechischer Schulden bei Banken, Investmentfonds und anderen privaten Gläubigern um gut 100 Milliarden Euro nicht ausreicht, um die Finanzen des aktuell mit über 360 Mrd. Euro verschuldeten Landes dauerhaft zu sanieren.

Es würden nun verschiedene Varianten geprüft, so die Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf IWF-Quellen: ein noch tieferer Schuldenschnitt, der massive Aufkauf griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder eine nochmalige Verbesserung der Kreditbedingungen für Griechenland durch die Euro-Länder.

Das "Wall Street Journal" berichtete zuvor unter Berufung auf zwei IWF-Mitarbeiter, neue, nochmals schlechtere Wirtschaftsdaten für Griechenland erforderten "entweder einen tieferen Schuldenschnitt oder zusätzliche Kredite durch Europa", um Athens Schulden dauerhaft tragfähig zu machen.

Das IWF-Urteil über die Schuldentragfähigkeit eines Landes ist für alle Beteiligten entscheidend. Stellt der IWF fest, dass ein Kreditnehmer seine Schulden mittel- und langfristig nicht mehr bedienen kann, darf der IWF seinen Regeln zufolge keinen einzigen Euro neuer Kredite mehr auszahlen.

Auch die Euro-Länder sind ihrer Übereinkunft mit dem IWF zu Beginn des gemeinsamen Griechenland-Programms im Mai 2010 zufolge an Schlussfolgerungen der Washingtoner Spezialisten gebunden und müssten weitere Kredite an Athen stoppen.

Die noch inoffizielle Initiative des Währungsfonds kommt nicht aus heiterem Himmel. Ihre letzte offizielle Analyse zur Tragfähigkeit griechischer Schulden legten die Washingtoner Spezialisten zusammen mit Inspektoren von EU und EZB Europas Regierungschefs zum letzten Griechenland-Krisengipfel am 26. Oktober vor. Ihr in erklärten die Spezialisten Athens Schulden für tragfähig, wenn die von privaten Gläubigern gehaltenen Schulden – damals etwa 210 Mrd. Euro – um die Hälfte reduziert würden. In diesem Fall werde Griechenlands Schuldenstand im Jahr 2020 rund 120 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung entsprechen.

Unabhängige Experten wie Harvard-Ökonom Ken Rogoff aber halten nicht einmal einen Schuldenstand von 90 Prozent der Wirtschaftsleistung für ein Land wie Griechenland langfristig für tragfähig. Der Ende Oktober für tragfähig erklärte Schuldenstand von 120 Prozent einer Wirtschaftsleistung entspricht indes der Verschuldung Italiens. Hätten die Experten ihn als nicht tragfähig bezeichnet, wäre Roms ohnehin angeschlagene Kreditwürdigkeit sofort unter weiteren Druck gekommen.

Doch die IWF-Spezialisten ließen sich schon im Oktober eine Hintertür offen: Damals warnten sie, "schon geringe Abweichungen" von Reformen und Prognosen wären "schlecht für die Schuldentragfähigkeit". Auf Abweichungen mussten sie nicht lange warten. In Athen sind Einnahmen weiterhin geringer, Ausgaben höher als geplant, schrumpft die Wirtschaft stärker als vorgesehen.

Auch das Haushaltsdefizit war 2011 höher als eingeplant – statt ursprünglich vorgesehener 7,5 Prozent offenbar bei über 10 Prozent. Verzweifelt versuchte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, die Bilanz aufzuhübschen: Am 19. Dezember wies er alle Finanzämter an, sofort alle Steuerrückerstattungen und Zahlungen an Unternehmen und Privatleute zu stoppen. Auch bei Reformen ist Athen weiter im Verzug. Ein neues Steuergesetz, das zum Jahresende in Kraft treten sollte, ist um einige Monate verschoben worden. Privatisierungen verzögern sich, auch das Aufbrechen wachstumshemmender Kartelle.

Zusammen machen die schlechteren Daten bisherige Annahmen zur angeblichen Tragfähigkeit der Athener Schulden zur Makulatur. Deshalb drängt der IWF die Europäer nun offenbar, Athen entweder weiteres europäisches Geld bereitzustellen oder Athens Schulden deutlich stärker zusammenzustreichen als bisher vorgesehen. Schon die bisherigen Verhandlungen zwischen dem Bankenverband IIF und der griechischen Regierung zur Halbierung privater Schulden sind, anders als geplant, längst nicht abgeschlossen.

Zudem dürfte eine Debatte darüber beginnen, ob ein Schuldenerlass auch Kredite von Euro-Ländern umfassen muss. Der frühere Chef der holländischen Zentralbank, Nout Wellink, sagte der Finanzzeitung "Het Financieele Dagblad", Griechenland werde seine Schulden an Holland kaum alle zurückzahlen.

Würden griechische Schulden zusammengestrichen, sei "fast undenkbar, dass die (holländische) Regierung dem entkommen kann", wurde Wellink zitiert, der Hollands Notenbank bis Juli 2011 führte. Anderslautende Behauptungen von Politikern seien "inkonsistent".

Auch die griechische Regierung steht in der Kritik der Troika aus IWF, EU und EZB. IWF-Missionschef Poul Thomsen mahnt schnellere Reformen und Sparmaßnahmen an. Ein Mitarbeiter von EU-Missionschef Matthias Mors wurde vor Weihnachten deutlicher.

"Die EU-Mitgliedsländer und der IWF werden nicht bereit sein, Griechenland eine gewaltige Summe Geld von Dutzenden Milliarden Euro zu geben, ohne überzeugt zu sein, dass das Geld auch gut ausgegeben wird. Es ist sehr wichtig, dass die griechischen Behörden das verstehen", zitiert Reuters den Beamten.

Griechischen Berichten zufolge soll die Troika, deren Vertreter ab Mitte Januar wieder in Athen sind, von Griechenland neben weiteren Kürzungen verlangen, endlich etliche Staatseinrichtungen zu schließen, Gehälter bei Staatsfirmen zu kürzen und endlich mit Entlassungen im weit überbesetzten Staatsapparat zu beginnen.

Bisher allerdings soll die Regierung unter Regierungschef Lucas Papademos dazu nicht bereit sein. Spätestens bis zum 20. März braucht Griechenland wieder Geld. Dann muss Athen Schulden von über 14 Mrd. Euro zurückzahlen.