Griechenland

Finanzbeamter erließ Schmugglern Millionen-Strafen

Foto: dpa / dpa/DPA

15 Millionen Euro Schaden: Ein griechischer Finanz-Generalsekretär soll überführte Betrüger begünstigt haben, die in großem Stil Treibstoffe schmuggelten.

Im überschuldeten Griechenland ist ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums angeklagt worden, Geldstrafen von Firmen nicht eingezogen zu haben.

Ein Sprecher des zuständigen Gerichts sagte am Montag, der für Steuern und Zölle zuständige Generalsekretär Yannis Kapeleris habe damit dem Staat einen Schaden von 15 Millionen Euro zugefügt. Die Gelder sollten von Treibstoff- und Heizöl-Lieferanten eingetrieben werden, die des Schmuggels schuldig gesprochen wurden.

Angeblich war das elektronische Zahlungssystem nicht funktionsfähig

Kapeleris wies die Vorwürfe zurück. Das elektronische Zahlungssystem habe nicht funktioniert, die meisten Bußgelder hätten nicht verhängt werden dürfen und das Ministerium arbeite an einem Gesetz, um die Probleme anzugehen, sagte er.

Als Teil der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise hat Griechenland Steuersündern und Korruption den Kampf angesagt.

Die internationalen Kreditgeber von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) kritisieren die bisherigen Ergebnisse allerdings als nicht ausreichend, wodurch ein zweites Rettungspaket für den bankrotten Helenen-Staat gefährdet ist.

Regierungssprecher fürchtet dramatische Zuspitzung der Krise

Ohne das geplante zweite Rettungspaket droht Griechenland nach Ansicht der Regierung ein Ende der Euro-Mitgliedschaft. Der Vertrag über die Hilfen von 130 Milliarden Euro müsse dringend unterzeichnet werden, wenn Griechenland weiter Zugang zu den Märkten und der Gemeinschaftswährung haben wolle, sagte Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag in einem Fernsehinterview. Andernfalls würde sich die Lage dramatisch verschlechtern.

Mitte Januar reisen Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission nach Athen, um über die Details des Rettungspakets zu verhandeln, dass im Oktober vergangenen Jahres zwischen den Europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde. Zu den Auflagen gehören etwa Rentenkürzungen.

( Reuters/pku )

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