Sozialversicherungen

Wirtschaftsverbände kritisieren Bundesregierung

Handwerk und DIHK fordern eine Reform der Sozialversicherungen. Gravierende Strukturprobleme würden nur durch hohe Einnahmen überdeckt.

Foto: dpa/dapd

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verlangen von der Bundesregierung einen konsequenteren Reformkurs. Handwerkspräsident Otto Kentzler kritisierte, bei den Sozialversicherungen gebe es weiter „gravierende Strukturprobleme“. Diese würden nur von den hohen Einnahmen wegen der florierenden Konjunktur verdeckt.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine „nachhaltige Reform“ insbesondere der Gesundheits- und Pflegeversicherung. Diese Aufgabe müsse „Priorität erhalten“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte: „Die an die Löhne gekoppelten Beiträge zur Sozialversicherung belasten die Wirtschaft – und künftige Ausgabensteigerungen werden diese Situation noch verschärfen.“

Driftmann fügte hinzu, der Beitragssatz in der Rentenversicherung werde zwar aufgrund der guten Einnahmesituation sinken. Er vermisse aber „insgesamt noch ein schlüssiges Konzept, wie dem künftigen - nicht zuletzt demografisch bedingten – Ausgabendruck in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen begegnet werden soll“.

Der DIHK-Präsident betonte: „Ich glaube, dass das Thema manchmal in seiner Bedeutung wirklich nicht hoch genug eingeschätzt wird.“ Notwendig seien eine Entkopplung der Beiträge von den Löhnen und „ein steuerfinanzierter Sozialausgleich für diejenigen, die sich die pauschalen Prämien nicht leisten können“. Zudem müsse es „sinnvolle Kapitaldeckungselemente“ geben.

Kentzler sieht nur "zaghafte“ Reformansätze

Kentzler kritisierte in einem dapd-Interview, bisherige Reformbemühungen etwa in der Pflegeversicherung blieben „in zaghaften Ansätzen stecken“. Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung werde „gar nicht mehr ernsthaft über Reformen gesprochen“.

Der Handwerkspräsident fügte hinzu: „In der Rentenversicherung wird weiter gerne über neue Ausgaben geredet, statt die Beitragsbelastung weiter nachhaltig zu senken.“ Immerhin steige die Zustimmung zur Rente mit 67. Damit verbesserten sich die Chancen, „mit geeigneten Regelungen individuell flexible Möglichkeiten für den Übergang ins Rentenalter zu vereinbaren“.

Kentzler kritisierte ferner die Bildungspolitik in Deutschland: „Haupt- und Realschulen werden weiterhin vernachlässigt.“ Er warnte: „Den Jugendlichen wird ihre Zukunft verbaut, wenn ihnen das Minimum fehlt: Abschluss, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und elementare Rechenkenntnisse.“

Wichtig sei zudem, „dass sich nach dem Bund auch die Länder zur Bedeutung des dualen Systems der beruflichen Bildung in Deutschland bekennen“. Kentzler fügte hinzu: „Die Verhandlungen zum Deutschen Qualifikationsrahmen stocken, weil die Bundesländer die komplexen Berufsabschlüsse etwa aus dem Handwerk und das Abitur nicht auf einer Stufe einordnen wollen.“

DGB-Chef für höhere Steuern auf Vermögen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer , forderte höhere Steuern für Vermögende zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. „Wir reden nicht über eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie über eine Staatsfinanzierungskrise, weil sich einige Leute nicht oder in nicht ausreichendem Maße an der Steuerzahlung beteiligen. Dem kann man entgegenwirken“, sagte Sommer der Nachrichtenagentur dpa.

Er denke dabei „an eine Erhöhung, wenn nicht gar an die Abschaffung der Abgeltungssteuer, damit Kapitaleinkünfte wieder besteuert werden wie Arbeitseinkünfte“.