Milliardenüberschuss

Bahr will Krankenkassenbeiträge nicht senken

Sowohl die Chefin der GKV als auch Gesundheitsminister Bahr sind gegen geringere Beiträge zur Krankenversicherung – trotz Milliardenüberschuss.

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Trotz der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gegen Beitragssenkungen und höhere Ausgaben ausgesprochen.

Als Minister werde er sich dafür einsetzen, dass bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen Stabilität herrsche, sagte Bahr bei der Vertreterversammlung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin. „Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Es könne immer wieder eine schwierige Situation auftreten. Daher sei es besser, einen Puffer zu haben, der in einer Krisenphase allen Akteuren im Gesundheitswesen Stabilität gebe. Ein Puffer von momentan zwei Prozent der Gesamtausgaben von 180 Milliarden Euro sei zudem nicht viel. Gedankenspiele, wie dieser Überschuss verteilt werden könne , seien daher nicht angebracht.

Auch die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte, es gebe „keinen Anlass, über zusätzliche Ausgaben der Krankenkassen zugunsten von Ärzten, Arzneimittelherstellern, Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern nachzudenken“.

Pfeiffer fügte hinzu: „Wer jetzt schon Begehrlichkeiten zulässt, verkennt die Situation.“ Trotz finanzieller Konsolidierung schwimme die GKV keinesfalls im Geld. Niemand wisse, wie sich die Konjunktur im nächsten Jahr entwickeln werde. Der Beitragssatz war im vergangenen Jahr auf 15,5 Prozent angehoben worden.

Beitrag zur Pflegeversicherung steigt

Bahr kündigte an, dass es in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren über die ab 2013 geplanten 0,1 Prozentpunkte hinaus weitere Erhöhungen der Beiträge geben werde, um etwa die Veränderungen im Zuge des geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren. Dieser soll bis Ende der Wahlperiode von einem Beirat erarbeitet werden.

Die jetzt beschlossene Beitragserhöhung sei nur für die aktuellen Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen gedacht. „Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen entsprechend auch weitere Anpassungen geben“, kündigte Bahr an.