Schnellere Reformen

Troika-Inspektoren drängen Griechenland zur Eile

Griechenland hat wieder Besuch von internationalen Gutachtern. Sie fordern ein höheres Reformtempo, bevor weitere Hilfsgelder fließen.

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Inspektoren der Troika, bestehend aus Experten der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), haben in Athen mit Gesprächen zur Vorbereitung des nächsten Sanierungsprogramms für das verschuldete Griechenland begonnen.

Die Regierungen der Euro-Länder und der IWF beschlossen im Oktober ein neues, das erste Kreditprogramm vom Mai 2010 ablösendes Programm von insgesamt 130 Milliarden Euro, ließen Details indes offen. Diese müssen zwischen der Troika und der griechischen Regierung geklärt und in einem neuen, drei Jahre geltenden Sanierungsprogramm festgelegt werden.

Für die kommenden Monate ist die Finanzierung Griechenlands gesichert : Mitte Dezember werden acht Milliarden Euro überwiesen, die ein Teil des laufenden Kreditprogramms sind. Die Inspektoren verlangten nun deutlich schnellere Reformen – etwa beim Abbau des aufgeblasenen Staatsapparates. Die Verhandlungen zwischen Troika, Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und anderen Ministern werden die ganze Woche andauern und nach der Weihnachtspause Anfang Januar fortgesetzt.

Die Troika-Inspektoren sind indirekt auch an Verhandlungen Griechenlands mit dem internationalen Bankenverband IIF beteiligt, der die meisten privaten Gläubiger Athens vertritt. Die Euro-Länder und der IWF hatten die freiwillige Halbierung bestehender Schulden Griechenlands gegenüber privaten Gläubigern zur unverzichtbaren Voraussetzung für ein neues Drei-Jahres-Programm für Athen gemacht. Ein solcher Deal soll Athens Schulden von bereits 360 Milliarden Euro um gut 100 Milliarden Euro verringern. Details blieben indes offen.

Die griechische Regierung bietet dem Infodienst Athens-News zufolge unter anderem an, bestehende Staatsanleihen in Anleihen mit 20 Jahren Laufzeit und einem jährlichen Zinssatz von 4,5 Prozent umzutauschen. Außerdem sollen die neuen Anleihen nach griechischem Recht ausgegeben werden – Griechenland könnte die Anleihenbedienung so gegebenenfalls später leichter einseitig ändern.

Laut der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“ arbeitet Athen auch an einem Gesetzentwurf, der eine Sammelklausel vorsieht: Demnach würden alle bestehenden Anleihen automatisch in neue umgetauscht, wenn mindestens drei Viertel der Anleihehalter einem Deal zustimmen. Die Banken aber verlangen angeblich einen deutlich höheren Zinssatz auf neue Anleihen und eine Ausgabe nach englischem Recht – in diesem Fall wären Klagen gegen etwaige Änderungen oder Zahlungsausfälle deutlich aussichtsreicher.