Bereitstellung über IWF

Euro-Länder planen neue 150-Milliarden-Spritze

Die Euro-Notenbanken sollen dem IWF zusätzliche Hilfen über Kredite bereitstellen. Eine konkrete Milliardensumme ist bereits im Gespräch.

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Die Euro-Länder wollen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kreisen zufolge 150 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Schuldenkrise zur Verfügung stellen. Das solle über bilaterale Kredite durch die Notenbanken der 17 Euro-Staaten erfolgen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone der Nachrichtenagentur Reuters.

Dieses Geld stünde dann neben den 440 Milliarden Euro des europäischen Rettungsfonds EFSF bereit. Früheren Plänen zufolge soll der IWF das Geld weiterreichen an Krisenländer, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind oder sich nur zu enormen Kosten refinanzieren können. Den Notenbanken ist die Staatsfinanzierung verboten. Vom Tisch sei dagegen der Plan, den permanenten Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten und so seine Schlagkraft zu erhöhen.

Mit der Banklizenz hätte sich der ESM von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld besorgen können und wäre nicht auf private Anleger angewiesen, die derzeit Investitionen in der Euro-Zone scheuen.

Zeitweise war spekuliert worden, dass dem IWF mehrere Hundert Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Morgenpost Online hatte bereits am vergangenen Wochenende aus verhandlungsnahen Kreisen erfahren, dass die 17 Zentralbanken der Euro-Zone einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen sollen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden.

Die Finanzierung über den IWF soll die Märkte beruhigen . Vorbild könnten nach Informationen von Morgenpost Online zwei Ölfonds sein, die der IWF Anfang der Siebzigerjahre für jene Länder schuf, die besonders vom Ölpreisschock betroffen waren. Derzeit hat der IWF noch rund 390 Milliarden Dollar (gut 290 Milliarden Euro) an freien Mitteln, was keinesfalls reichen würde, um Länder wie Italien oder Spanien zu finanzieren.

Allerdings besteht die Hoffnung, dass bei einer entsprechenden Größe des Fonds private Investoren wieder bereit wären, Länder wie Spanien oder Italien zu finanzieren, sodass die Mittel gar nicht verwendet werden müssten. Das Vorhaben ist allerdings sehr umstritten. Denn der Umweg über den IWF ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um eine Finanzierung von staatlichen Defiziten mit Zentralbankgeld handelt.

Kritiker werten das Programm deshalb als einen weiteren durchschaubaren Versuch der Regierungen, die europäischen Zentralbanken doch noch zur direkten Finanzierung der Staatsdefizite heranzuziehen. Allerdings kann die Bundesregierung hoffen, sich mit diesem Plan im Rahmen der Europäischen Verträge zu bewegen. Die verbieten laut Artikel 123 zwar eine direkte Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Notenbanken. Allerdings ist es zulässig, dem IWF Mittel bereitzustellen, damit dieser krisengeschüttelte Staaten finanzieren kann.

In einem Brief an Staatssekretär Jörg Asmussen hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Anfang November klargemacht, dass er sich nicht gegen eine Finanzierung durch den IWF stellen werde, solange es sich um ein reguläres Programm handele.

Das könnte in diesem Fall allerdings fraglich sein, da die Finanzierung über einen Sonderfonds erfolgen würde, in den vorrangig die europäischen Notenbanken einzahlen müssten. Offen ist daher auch, ob der Bundestag mitentscheiden müsste.