Hohe Einnahmen

Gute Konjunktur beschert Kassen Milliardenplus

Die gesetzlichen Krankenkassen konnten bisher einen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro verbuchen. Doch eine Beitragssenkung wird es nicht geben.

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Das Arzneimittel-Sparpaket und die gute Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesunden lassen. Die ersten neun Monaten dieses Jahres schlossen sie mit einem Überschuss von rund 3,9 Milliarden Euro ab. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Ein Jahr zuvor lag das Plus zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 277 Millionen Euro. Aktuell standen den Ausgaben von 133,7 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 137,7 Milliarden Euro gegenüber.

Das Ministerium warnt aber mit Blick auf das Gesamtjahr vor zu hochfliegenden Erwartungen. Da die Kassenausgaben im vierten Quartal regelmäßig um bis zu eineinhalb Milliarden höher ausfielen als in den Vorquartalen, sei – bei gleichbleibenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds – davon auszugehen, dass der Überschuss „noch deutlich abschmilzt“.

Senkung der Beiträge nicht geplant

Der Gesundheitsfonds, der die Beitragseinnahmen auf die Kassen verteilt, verbuchte in den ersten neun Monaten einen Überschuss von knapp 1,4 Milliarden Euro. Er dürfte das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro und einer Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro abschließen.

Da davon laut Ministerium „wesentliche Teile bereits gebunden“ sind, ist eine Senkung des einheitlichen Kassenbeitragssatzes von 15,5 Prozent nicht geplant. In Reaktion auf die gute finanzielle Entwicklung haben mehrere Kassen bereits angekündigt, den von ihnen allein erhobenen Zusatzbeitrag von 8 Euro im Monat demnächst wieder abzuschaffen.

Dazu gehören die DAK, die KKH-Allianz und die Deutsche BKK. Da die finanzielle Situation sich verbessert habe, werde kein zusätzlicher Beitrag mehr gebraucht, teilten die Kassen mit. Die Deutsche BKK will sich jedoch auf einen genauen Zeitpunkt für die Streichung der Zusatzbeiträge noch nicht festlegen.

Die höchsten Überschüsse weisen der AOK-Verband und die Ersatzkassen mit zusammen gut drei Milliarden Euro auf. Schwarze Zahlen schrieben auch Betriebskrankenkassen (464 Millionen Euro) und Innungskrankenkassen (259 Millionen Euro).

Bei einer Steigerung der Ausgaben um 2,5 Prozent gab es bei Medikamenten – einem der großen Ausgabenposten der Kassen – immerhin eine Entlastung um 5,7 Prozent. Überdurchschnittlich um 4,2 Prozent je Versicherten wuchsen die Ausgaben im Bereich Krankenhäuser, für ambulante Behandlungen gaben die Kassen 2,3 Prozent mehr aus.

Krankenhäuser fordern mehr Geld

Angesichts der Milliardenüberschüsse der Kassen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mehr Geld gefordert. Die Kürzungsmaßnahmen zu Lasten der Kliniken in Höhe von 600 Millionen Euro im kommenden Jahr müssten zurückgenommen werden, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Den Krankenhäusern würden „bei höchst angespannter personeller und finanzieller Situation notwendige Mittel entzogen, die für Sicherheit und Personal dringend gebraucht werden“. Immer mehr Kliniken gehe es schlechter, warnte er.

In den ersten drei Quartalen 2011 sind demnach die Leistungsausgaben der Kassen um 2,5 Prozent je Versichertem gestiegen. Während die Einnahmenentwicklung in erheblichem Umfang von der positiven Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung profitierte, wurde die Ausgabenseite maßgeblich durch sinkende Arzneimittelausgaben entlastet. Der Rückgang der Arzneimittelausgaben betrug minus 5,7 Prozent.

Gestiegen sind die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen und zwar um 4,2 Prozent je Versichertem. Auch die Ausgaben beim Krankengeld stiegen um 9,4 Prozent. Verantwortlich dafür seien insbesondere die Zunahme der Krankengeldbezieher in höheren Altersgruppen vor der Verrentung sowie der Anstieg von lang andauernden psychischen Erkrankungen.