Steuersünder

Athen stellt "Liste der Schande" ins Internet

Die griechische Regierung veröffentlicht eine Liste der größten Steuersünder. Sie schulden dem Staat zusammen knapp 15 Milliarden Euro.

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Die Griechen können seit Sonntagabend im Internet nachlesen, wer dem griechischen Staat große Summen schuldet und damit zum Teil für die Wirtschaftsmisere im Lande mit verantwortlich ist.

Die Regierung veröffentlichte eine 170 Seiten lange Liste mit den Steuersündern. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro.

Auf der Liste, die der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos als „Liste der Schande“ bezeichnet hatte , stehen 4152 Namen. Darunter seien auch Sänger, Unternehmer und Händler, berichtete das Staatsfernsehen. Viele der Schuldner seien aber bereits im Gefängnis oder ihre Betriebe seien pleitegegangen.

Experten gingen davon aus, dass dar Staat „im besten Fall ein Fünftel dieser Schulden kassieren könnte“. Die Regierung hatte den Schuldnern am 14. November 2011 eine zehntägige Frist gesetzt, ihre Steuerschulden zu begleichen.

Regierung nimmt bekannte Industrielle fest

Die Veröffentlichung der Namen zog sich dann aber hin, weil die Datenschutzbehörde nicht sofort grünes Licht gegeben hatte, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigt sich entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. In den vergangenen zwei Monaten nahmen Steuerfahnder und die Polizei rund 90 Unternehmer fest, die dem Staat große Summen schulden. Darunter sind einer der bekanntesten griechischen Industriellen und der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette.

In der EU gehen derweil die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt Griechenlands weiter. Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich zum ersten Mal seit der Winterpause, auf der Agenda steht die Rettung des angeschlagenen Euro-Landes. Neben der Einigung Athens mit den Banken über einen Schuldenschnitt von 50 Prozent muss ein neues Rettungsprogramm für die Hellenen aufgestellt werden. Verhandeln muss der Athener Ressortchef Evangelos Venizelos nun mit seinen Kollegen über die neuen Konditionen, die sein Land für die zugesagten 130 Milliarden Euro zusätzlicher Hilfe erfüllen müssen.

Der Chef der Osteuropabank EBRD, Thomas Mirow, warnte vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. „Ich halte die Debatte über einen Euro-Austritt und eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für hochspekulativ und gefährlich. Niemand weiß, welche Reaktionen ein solcher Schritt auslösen würde“, sagte Mirow in einem Interview mit dem „Handelsblatt".

Die damit verbundene Risikodynamik wären erheblich, argumentiert der frühere Finanzstaatssekretär der Bundesregierung. „Investoren außerhalb Europas würden den Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft als Grund sehen, generell die Architektur des Währungsraums infrage zu stellen“, ergänzte Mirow. Eine solche Debatte wäre verheerend für die Zukunft der Euro-Zone. „Ganz zu schweigen von den Gefahren eines möglichen Bank Run.“ Der EBRD-Chef geht davon aus, dass Griechenland über Jahre Hilfe benötigt.

„Es geht dort nicht nur um ein paar Reformen. Es müssen grundlegende Strukturen überhaupt erst aufgebaut werden. Es fehlt an einem funktionsfähigen Staatswesen. Das lässt sich nicht in ein paar Monaten aufbauen, das dauert Jahre“, sagte Mirow.

Papademos fehlt die Unterstützung

Leider sei bisher die politische Unterstützung der griechischen Parteien für Regierungschef Papademos nicht so umfassend wie die der italienischen Parteien für Monti. „Daran muss sich dringend etwas ändern, weil die Euro-Staaten zu Recht die Umsetzung von Reformen zur Voraussetzung für weitere Hilfsleistungen machen. Ohne Subsidiarität kann es keine Solidarität geben“, betonte Mirow.

Angesichts der Ungewissheit über den Ausgang der Verhandlungen in Griechenland verlor der der Euro im fernöstlichen Devisenhandel an Boden. Zum Dollar notierte die Gemeinschaftswährung bei 1,2890 Dollar und damit deutlich unter ihrem New Yorker Schlusskurs vom Freitag von 1,2935 Dollar.

Händlern zufolge könnte dem Euro ein volatiler Handel bevorstehen, weil viele asiatische Finanzzentren – etwa in China, Hongkong und Singapur – wegen der Neujahrsferien geschlossen sind und die Umsätze damit relativ dünn blieben. Zum Yen notierte der Euro bei 99,32 Yen, ein Dollar kostete 77,02 Yen. Gleichzeitig kostete ein Euro 1,2071 Schweizer Franken und ein Dollar 0,9365 Franken.