Bundesgesundheitsminister

Bahr will Ärzten das Landleben schmackhaft machen

In Deutschland sind 3500 Arztpraxen nicht besetzt. Gesundheitsminister Bahr setzt auf finanzielle Anreize, um die Mediziner aufs Land zu locken.

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Auch Patienten auf dem Land sollen in ihrer Umgebung zum Hausarzt gehen können, ohne dafür erst lange Anreisen auf sich zu nehmen. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das „Landärztegesetz“ von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sorgen, das der Bundestag nun beschloss.

Junge Mediziner sollen vor allem durch mehr Geld in ländliche Regionen gelockt werden . Für sie sind bisher vor allem Ballungszentren lukrativ. Der als „Versorgungsstrukturgesetz “ bezeichneten Neuregelung mit einem Bündel von Maßnahmen stimmten die Fraktionen von Union und FDP zu. Die Opposition votierte geschlossen dagegen und kritisierte das Gesetz als unzureichend. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind derzeit zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen rund 3500 Arztsitze vakant. Bis 2020 hören allein 7000 Hausärzte auf. Gesundheitsminister Bahr verteidigte das Vorhaben für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. „Es ist ein gutes Gesetz. Wir sorgen dafür, dass die Menschen den Landarzt nicht nur aus einer idyllischen Vorabendserie kennen“, sagte er. Das Gesetz gewährleiste, dass jeder die notwendige medizinische Behandlung bekomme – bei freier Arzt- und Krankenhauswahl.

In anderen Ländern dagegen gebe es „Mangelverwaltung“. Es werde dafür gesorgt, dass Menschen mit besonders schweren Erkrankungen wie Aids oder Multiple Sklerose auch die bestmögliche ambulante Spezialversorgung erhalten. Der FDP-Politiker unterstrich, junge Ärzte sollten mit den richtigen Anreizen in die Fläche gelockt werden und nicht mit Zwang.

Das Gesetz sieht finanzielle Anreize für Mediziner in unterversorgten Gebieten vor. Hauptsächlich auf dem flachen Land finden viele Haus- und Fachärzte, die altersbedingt aufhören, keine Nachfolger. Für junge Mediziner ist eine Praxis in Ballungsräumen durchweg lukrativer. Das Gesetz sieht nun vor, dass Ärzte keine Abschläge mehr auf ihre Honorare hinnehmen müssen, wenn sie auf dem Land arbeiten und viele Patienten betreuen.

Sie können sogar Preiszuschläge erhalten. Für Landärzte wird auch die Residenzpflicht aufgehoben: Sie müssen ihre Praxis nicht länger am Wohnort betreiben. Sie können künftig auch Tätigkeiten wie zeitraubende Hausbesuche leichter an Schwestern oder Assistentinnen delegieren. Ambulante und stationäre Behandlung sollen besser miteinander verzahnt werden. In Mangel-Gebieten können Ärzte von Reha- und Pflegeeinrichtungen künftig Patienten auch von außerhalb behandeln. Gemeinden und Kassenärztliche Vereinigungen haben zudem die Möglichkeit, Arztpraxen in Eigenregie mit angestellten Ärzten zu betreiben.

Krankenkassen warnen vor Milliarden-Mehrkosten

Bei Bedarf soll es auch „rollende Arztpraxen“ und Zweitpraxen geben. Um Wartezeiten zu verringern, sollen Kassen und Ärzte vor Ort künftig vereinbaren, dass Versicherte in einem „angemessenen“ Zeitraum einen Termin bekommen müssen. In überversorgten Gebieten sollen frei werdende Praxen von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufgekauft und dann geschlossen werden können.

Gegen die ärztliche Unterversorgung hat Minister Bahr insgesamt 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingeplant. Die Krankenkassen warnen dagegen vor Milliarden-Mehrkosten. Auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfen die Mehrkosten aber nicht den Bundeshaushalt belasten.

In der Debatte warf der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der schwarz-gelben Koalition vor, das Gesetz werde die Versorgungsstruktur in Deutschland nicht verbessern und den Medizinermangel nicht beheben können. „Sie verschlimmern ein Problem, das wir schon haben“, sagte er. Es gehe der Koalition nicht um die Versorgung der Patienten, sondern um die Versorgung der Ärzte.

„Lobbyismus ist Ihnen wichtiger als der Wettbewerb“, sagte Lauterbach an Bahrs Adresse. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“, kritisierte auch die SPD-Politikerin Elke Ferner. Bahrs Vorlage sei unausgegoren und bekämpfe nicht das Überangebot von Ärzten in den Städten. Nach einem Regierungswechsel werde das Gesetz gekippt.