Acht Milliarden Euro

Euro-Gruppe gibt Notkredite für Griechenland frei

Nur Wochen vor der drohenden Staatspleite hat die Eurogruppe neue Notkredite für Griechenland freigegeben. In den kommenden Tagen sollen die Hellenen die letzten acht Milliarden Euro aus dem auslaufenden Rettungsprogramm erhalten.

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Griechenland wird nach monatelangem Ringen um den weiteren Reformkurs des Landes wieder mit einem Milliardenkredit aus dem Rettungspaket versorgt. Die Euro-Finanzminister gaben am Dienstag grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche über acht Milliarden Euro, wie ein EU-Diplomat am Rande der Sitzung in Brüssel erklärte. Das Geld hatte seit zwei Monaten auf Eis gelegen, weil das Land die vereinbarten Spar- und Reformziele nicht eingehalten hatte. Die Euro-Länder waren zur Auszahlung erst bereit, nachdem der Chef der konservativen Partei „Neue Demokratie“, Antonis Samaras, schriftlich zusagte, das Reformprogramm zu unterstützen.

Griechenland muss mit einem Rettungspaket von 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds und den Euro-Ländern seit Mitte 2010 vor der Pleite bewahrt werden. Ende Oktober wurde ein zweites Programm über 130 Milliarden Euro vereinbart sowie ein Schuldenerlass der privaten Gläubiger über 100 Milliarden Euro. In dem wachstumsschwachen Mittelmeerland war die Schuldenkrise Ende 2009 ausgebrochen, die nach Portugal und Irland jetzt auch Italien und Spanien in den Abgrund zu ziehen droht.

Die Auszahlung der Kredite war vor zwei Monaten gestoppt worden, nachdem die Troika von EU, Europäischer Zentralbank und EZB festgestellt hatten, dass Griechenland sich nicht an die Auflagen hält. Deshalb wurde nachverhandelt. Über die Auseinandersetzungen um die Rosskur für das überschuldete Mittelmeerland stürzte die sozialistische Regierung unter Giorgos Papandreou. Jetzt soll eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen EZB-Vizepräsidenten Lukas Papademos die mit den Geldgebern vereinbarten Maßnahmen umsetzen, ehe im Februar neu gewählt wird. Die EU versucht, die Konservativen in Griechenland von ihrem Widerstand gegen das Anpassungsprogramm abzubringen, damit das Land auch mit einer Regierung Samaras auf Kurs bleibt. „Wir haben den notwendigen politischen Konsens, wir haben die notwendige nationale Einigkeit und auch die nationale Verpflichtung und Entschlossenheit, weiterzumachen“, erklärte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Das zweite Hilfspaket für Griechenland soll bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden. Ein Insider sagte, es sei fraglich, ob dieser Termin gehalten werden könne. Die Verhandlungen mit Banken und anderen Besitzern von Staatsanleihen über den Forderungsverzicht von 50 Prozent der ausstehenden Anleihen laufen noch. Ohne den Forderungsverzicht würde der Schuldenberg Griechenlands von gut 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf fast 200 Prozent im kommenden Jahr steigen.