Euro-Schutzwall

Regierung erwägt Beteiligung an "Elite-Bonds"

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung Deutschlands an sogenannten "Elite-Bonds". Es gebe Überlegungen, dass die sechs Euro-Länder mit der höchsten Bonität gemeinsam Anleihen auflegen könnten, um den "Wackelkandidaten" unter den Euro-Ländern zu helfen.

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Die Bundesregierung denkt laut einem Zeitungsbericht über sogenannte „Elite-Bonds“ nach. Es werde erwogen, notfalls mit fünf anderen als besonders kreditwürdig geltenden Euro-Ländern gemeinsame Anleihen aufzulegen, wie Morgenpost Online erfuhr.

Unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet die Zeitung, mit diesem Geld könnten nicht nur Schulden der sogenannten Triple-A-Länder – neben Deutschland auch Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich – finanziert werden. Gegen strenge Auflagen könnten auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien möglich sein.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) komme die Umsetzung der „Elite-Bonds“-Pläne laut dem Bericht aber nur für den Fall infrage, dass nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen, heißt es in dem Bericht. Bei der Änderung geht es um eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln.

Die neuen Bonds wären keine Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder, also keine Eurobonds im klassischen Sinn. Ausdrücklich sollten Euro-Krisenländer und Länder mit eingeschränkter Kreditwürdigkeit zunächst außen vor bleiben, berichtet „Die Welt“. Darum würden diese Anleihen auf Arbeitsebene auch als „Elite-Bonds“ oder „Triple-A-Bonds“ bezeichnet.

Ziel der Anleihen sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und „einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt“, heißt es unter Berufung auf Verhandlungskreise. Beim Kauf der neuen Bonds solle die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen.

Die Pläne seien Teil eines Konzepts der Bundesregierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Euro-Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigen. Für Merkel kommt nach Informationen von Morgenpost Online eine Umsetzung aber nur dann infrage, wenn nicht alle 27 EU-Staaten der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, eine Vertragsänderung sei schnell und ohne Einberufung eines Konvents - allein durch die Änderung einer Protokollnummer im Lissaboner Vertrag - möglich: „Es muss jetzt das geschaffen werden, was vor zehn Jahren nicht möglich war“, sagte er am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Im Berliner „Tagesspiegel“ bekräftigte Schäuble die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember Ideen für eine begrenzte Vertragsänderung vorzulegen.

Nach Informationen von „Bild“-Zeitung und „Welt am Sonntag“ wird erwogen, zunächst einen Vertrag zwischen einzelnen Nationalstaaten wie einst beim Wegfall der Grenzkontrollen zu schließen. Ein neuer Stabilitätspakt solle so möglichst schon bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden.

Italienischen Medienberichten zufolge will der Internationale Währungsfonds (IWF) dem hoch verschuldeten Eurokrisenland Italien mit einem Milliarden-Programm unter die Arme greifen. Wie die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ am Sonntag mit Bezug auf informierte Kreise in Washington berichtete, könnte der IWF Rom mit einem Volumen bis zu 600 Milliarden Euro unterstützen, um die neue Regierung bei Reformen mit einer stabileren Finanzlage zu entlasten.

In Berlin stand für Montagmittag eine Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses an. In dieser Sitzung sollte der Ausschuss den neuen Leitlinien für den Euro-Rettungsfonds EFSF zustimmen. Die Leitlinien wollen die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel verabschieden.