Krisentreffen in Straßburg

Merkel und Sarkozy - härtere Strafen für EU-Sünder

Deutschland und Frankreich wollen in den kommenden Tagen gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorstellen. Durch diese Änderungen sollen Defizitsünder künftig automatisch bestraft werden können.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen bis zum EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorlegen. „Es geht nur darum, dass die, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden können“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Sarkozy und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti am Donnerstag in Straßburg. Die Initiative gehe „in Richtung einer Fiskalunion“. Die Vorschläge sollten die Steuerung der Eurozone verbessern, ergänzte Sarkozy.

Rolle der EZB wird sich nicht ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen bei der geplanten Reform der EU-Verträge die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht antasten. „Die Europäische Zentralbank ist unabhängig“, sagte Merkel. „Und deshalb beschäftigten sich mögliche Vertragsänderung auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik zuständig, für die Stabilität des Geldes.“ Wegen der Schuldenkrise war immer wieder gefordert worden, der EZB mehr Waffen in die Hand zu geben.

Die EU-Verträge sollen so geändert werden, dass Defizitsünder künftig automatisch bestraft werden. „Wir müssen Schritte in Richtung einer Fiskalunion gehen“, sagte Merkel. Konstruktionsschwächen der Währungsunion sollen schrittweise beseitigt werden. Wer gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße, müsse „zur Rechenschaft gezogen werden können“. Bisher sei mehr als 60 Mal gegen den Pakt – der eine Obergrenze für die Neuverschuldung vorsieht – verstoßen worden, ohne dass es zu Konsequenzen gekommen sei.

Monti betonte, künftige Haushaltssanktionen sollten so automatisch wie möglich greifen. Sarkozy sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die drei Länder hätten volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank und würden keine Forderungen an sie stellen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will vor allem Deutschland Haushaltssünder in der EU stärker zu Rechenschaft ziehen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig.

Unmittelbar vor dem Treffen wandte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn klar gegen solche Änderungen. „Eine grundsätzliche Vertragsänderung birgt eine große Dynamik in sich“, schrieb Asselborn in einem offenen Brief an Merkel, den das „Handelsblatt“ am Donnerstag veröffentlichte.

„Es ist utopisch zu glauben, dass nur die angepeilten Artikel zur Revision stünden“, fügte er hinzu. Großbritannien könne zum Beispiel bei einer Diskussion über Vertragsänderungen „ganz andere Pläne haben“ als Deutschland.