HSBC-Kunden

Steuersünder flüchten in die Selbstanzeige

Die Bundesländer planen eine Großrazzia bei deutschen Kunden der luxemburgischen Tochter der britischen Großbank HSBC. Berlin ist aber offenbar nicht betroffen.

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Bei vielen Steueranwälten im Land klingelten am Freitag die Telefone. Am anderen Ende der Leitung waren Bürger mit einem Schwarzgeldkonto in Luxemburg. „Die Unruhe ist wieder da“, sagt Ulrike Grube, Strafrechtlerin in der Nürnberger Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner. Viele wollten sich nun über das Wochenende überlegen, ob sie noch rasch das Mittel der Selbstanzeige nutzen oder weiter hoffen, unentdeckt zu bleiben.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen für gut drei Millionen Euro eine Daten-CD angekauft hat, die Angaben zu Bankkonten in Luxemburg enthält. Das Geschäft sei mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt gewesen, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Ministeriums. Die mutmaßlichen Steuersünder wohnen keineswegs alle in NRW: Auch Behörden in anderen Bundesländern werten die Daten der CD aus. Berlin sei nach derzeitigem Informationsstand aber nicht betroffen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei den neuen Daten soll es um Informationen zu 3000 Kunden eines Luxemburger Ablegers der britischen Großbank HSBC gehen. Auch Kunden der Deutschland-Tochter HSBC Trinkaus dürften dann von der Untersuchung betroffen sein.

Die besagten HSBC-Anleger, die Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschmuggelt haben, müssen sich nun auf Fragen von Steuerfahndern einstellen. Für sie ist der Weg der Selbstanzeige bereits versperrt ist. Die Tat ist schließlich entdeckt, die Fahnder dürften die Informationen auf dem Datenträger längst mit den Steuerakten abgeglichen haben. Dem Vernehmen nach wollen die Fahnder „zeitnah“ mit Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsgebäuden beginnen, Gerüchten zufolge sollen bereits am Freitag erste Steuersünder Besuch bekommen haben.

„Ermittlungstaktische Katastrophe“

Die Deutsche Steuergewerkschaft übte harsche Kritik daran, dass der Kauf der CD und die anstehenden Hausbesuche schon vorher bekannt wurden. „Das ist ermittlungstaktisch eine Katastrophe“, sagt Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler. Nun hätten die Betroffenen noch ausreichend Zeit, Beweismaterial zu vernichten. Nach Informationen aus dem Umfeld der Düsseldorfer Landesregierung handelte es sich nicht um eine gezielte Indiskretion, um Steuerflüchtlinge aufzuschrecken, wie dies bei früheren Steuer-CDs vorkam.

Den Ankauf von Datenträgern begrüßt Steuergewerkschafter Eigenthaler allerdings ausdrücklich. „Das ist das wirksamste Mittel, um zu zeigen, dass sich keiner sicher fühlen kann“, sagt er. Er erinnert an die Daten-CD der Schweizer Großbank Credit Suisse, die ebenfalls von NRW Anfang 2010 für 2,5 Millionen Euro gekauft wurde. Daraufhin hatten sich, unterstützt von immer neuen CD-Käufen, bis Jahresende mehr als 25000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt. Dies brachte dem Fiskus insgesamt rund zwei Milliarden Euro an Nachzahlung und Hinterziehungszinsen.

In Berlin haben sich in diesem Jahr nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen bereits 164 Steuersünder selbst angezeigt. Seit 2010 hätten sich 1038 Steuerhinterzieher den Behörden gestellt, dem Land habe das zusätzliche Steuereinnahmen von rund 84 Millionen Euro beschert.

Hinter der neuen Jagd auf Steuersünder vermuten nicht wenige übrigens eine klare Strategie der Politik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht schließlich in der Kritik, weil von der gerade erst vereinbarten pauschalen Abgeltungslösung mit der Schweiz ausgerechnet jene am stärksten profitieren, die in den vergangenen Jahren am meisten Schwarzgeld über die Grenze gebracht haben.