In diesem Jahr haben sich bereits 164 Steuersünder in Berlin selbst angezeigt. Das teilte die Senatsverwaltung für Finanzen am Freitag mit. Seit 2010 hätten sich 1038 Steuerhinterzieher den Behörden gestellt, dem Land habe das zusätzliche Steuereinnahmen von rund 84 Millionen Euro beschert.
Von der neu aufgetauchten Steuer-CD in Nordrhein-Westfalen sei Berlin nach derzeitigem Informationsstand aber nicht betroffen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine neue CD mit Daten verdächtiger Bürger angekauft hat. Die Informationen seien den betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt worden, hieß es ist einer Stellungnahme des Düsseldorfer Finanzministeriums.
Die Steuer-CD aus Luxemburg erinnert an andere Datensammlungen, die von deutschen Behörden aufgekauft wurden. Mit ihrer Hilfe konnten zahlreiche Steuersünder überführt werden.
Ein Rückblick:
Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern 10 Millionen Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen. Im April 2011 zahlt Julius Bär 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter einstellen.
Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.
März 2010: Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.
Januar 2006: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er wird im Januar 2009 wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat.
dpa/sei



