EU-Kommissionspräsident

Barroso legt Fahrplan zur Bankenrettung vor

Die EU-Kommission will die Banken mit mehr Eigenkapital vor dem Kollaps bewahren. Ohne öffentliche Hilfen wird das aber kaum gehen.

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Es ist erst zwei Wochen her, dass Jose Manuel Barroso vor den Abgeordneten des EU-Parlaments das Wort ergriff. Das Versprechen des EU-Kommissionschefs: Seine Behörde werde die Initiative ergreifen, um die Krise des Euro-Raums gemeinschaftlich zu lösen.

Nun sollte der Portugiese liefern. „Wir müssen den Teufelskreis aus Schulden und Instabilität brechen. Dazu brauchen wir einen umfassenden Ansatz“, betonte Barroso mit gewohnt ausladender Geste. Dieses Gesamtpaket schiebt die EU-Kommission jetzt mit einer „Roadmap“ an die europäische Politik.

Die dringlichste Forderung ist eine bessere Kapitalausstattung der Banken. Die „Schutzwälle“ müssten verstärkt werden, um einen Kollaps zu verhindern, sagte Barroso. Wie viel Kapital er für erforderlich hält, ließ er indes offen. Der Kommissionschef verwies stattdessen auf den Blitz-Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Die Behörde untersucht derzeit, wie viel Kapital die Institute benötigen, um unter verschärften Krisenbedingungen bestehen zu können. In den vergangenen Tagen haben sie dazu bei den Banken Daten abgefragt.

Im regulären Stresstest im Juli mussten die Institute eine Kernkapitalquote von mindestens fünf Prozent aufweisen. Der damals ausgemachte Kapitalbedarf von 2,5 Milliarden Euro gilt längst als überholt. Inzwischen ist als Hürde dem Vernehmen nach eine harte Kernkapitalquote von sieben bis neun Prozent im Gespräch. Auf dieser Basis ergäbe sich europaweit ein Kapitalbedarf von mehr als 100 Milliarden Euro.

Wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel, betonte auch Barroso, dass sich die Banken zunächst das Geld am Kapitalmarkt holen sollen. Eine Hoffnung, die der Praxis kaum standhalten kann. Investoren blicken auf Banktiteln mit viel Skepsis. Sie fürchten, dass eine Pleite Griechenlands gravierende Folgen für die Institute hätte, die zu den größten Gläubigern dieses und anderer Euro-Krisenländer gehören. Daher rechnen viele mit weiteren Kursverlusten der Bankaktien, obwohl diese in den vergangenen fünf Monaten schon ein Drittel eingebüßt haben.

Gute Erfahrungen mit großen Kapitalerhöhungen in den vergangenen zwölf Monaten haben die Anleger nicht gemacht. Sowohl die Deutsche Bank als auch die Commerzbank, die rund zehn beziehungsweise gut acht Milliarden. eingesammelt haben, notieren derzeit deutlich unter dem Verkaufspreis der neuen Aktien.

Anleger sind besonders vorsichtig

Hinzu kommt, dass Hedgefonds und andere Profi-Anleger in den vergangenen Monaten wegen der Schuldenkrise herbe Verluste eingefahren haben und besonders vorsichtig sind. Auch arabische Staatsfonds halten sich zurück, nachdem sie sich mit einigen Bank-Investitionen in der Finanzkrise 2008 die Finger verbrannt haben.

Ohne öffentliche Hilfen wird es also nicht gehen. Ob die zur Bankenrettung notwendigen Mittel aus den jeweiligen nationalen Haushalten, oder aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF fließen sollen, ist seit Tagen ein offener Streitpunkt zwischen Deutschland und Frankreich. Nun zeichnet sich eine Einigung auf einen zweistufigen Ansatz ab: Zunächst sollen die Nationalstaaten einspringen, wenn die Banken das Geld nicht selbst aufbringen können. Erst danach kämen Hilfen des reformierten Europäischen Rettungsfonds EFSF ins Spiel, hinter dem Deutschland als größter Geldgeber steckt.

Die französische Haushaltsministerin Valérie Pécresse stellte klar, dass Frankreich seine Banken zunächst aus eigenen Mitteln rekapitalisieren werde. Andere Länder könnten aber auf Geld aus dem EFSF angewiesen sein. Egal woher das Geld kommt – Institute, die frisches Kapital benötigten, sollen auf Dividendenauszahlungen verzichten, forderte Barroso.

Er sprach zudem dafür aus, den bereits vereinbarten ständigen Rettungsschirm (ESM) um ein Jahr auf Mitte 2012 vorzuziehen. Zudem will er eine noch schärfere Überwachung nationaler Haushalte durchsetzen. „Wir müssen jetzt gemeinsam handeln. Wir können uns kein Stückwerk erlauben – das ist meine Botschaft für den Europäischen Rat am 23. Oktober“, so Barroso. Spätestens dann soll die Bankenrettung in trockenen Tüchern sein.