Rettungspläne

Banken wollen staatliche Zwangsbeglückung abwenden

Wenn die Banken nicht selbst Kapital aufnehmen können, müssen die Staaten einspringen. Strittig ist, woher das Geld kommen soll.

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Die Diskussion um eine erzwungene und koordinierte Rekapitalisierung europäischer Banken kommt voran. „Inzwischen spricht man nicht mehr über das ‚Ob’, sondern über das ‚Wie’“, sagt eine mit den Verhandlungen vertraute Person Morgenpost Online.

Informierten Kreisen zufolge wird derzeit diskutiert, dass die Politik den Banken eine Frist einräumen soll, innerhalb derer sie selbst für eine Aufbesserung ihres Kapitals sorgen können. Schaffen sie das nicht, werden sie automatisch mit staatlichem Kapital ausgestattet. Eine solche Garantie könnte sofort für Beruhigung an den Märkten sorgen, so die Hoffnung – allerdings müsste sie im Schulterschluss der EU-Länder präsentiert werden.

Noch gibt es hierzu keine Einigung. In die Verhandlungen eingebundene Personen schließen jedoch nicht aus, dass eine Entscheidung schon in ein bis zwei Wochen fallen könnte. Der EU-Gipfel, der für kommende Woche geplant war, wurde indes auf den 23. Oktober verschoben. Spätestens beim G-20-Treffen in Cannes in Südfrankreich Anfang November soll eine gemeinsame Lösung präsentiert werden.

Die europäischen Banken stehen seit Wochen unter dem Druck der Finanzmärkte, weil sich die Staatsschuldenkrise immer weiter zuspitzt. Eine härtere Umschuldung in Griechenland wird immer wahrscheinlicher und die Angst, dass die Schuldenkrise auch auf die anderen Euro-Wackelkandidaten Portugal, Spanien, Italien und Irland übergreift, immer größer.

Das könnte enorme Verluste in den Büchern der Banken bedeuten – bis zu 200 Milliarden Euro, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Studie errechnet hat. Deswegen ziehen sich Investoren aus Finanztiteln zurück, Banken trauen sich gegenseitig kaum mehr und parken ihr Geld lieber bei der Europäischen Zentralbank. 255 Milliarden Euro lagen bei der EZB – das Rekordlevel von knapp 300 Milliarden Euro kurz nach der Lehman-Pleite rückt unaufhaltsam näher.

In der Krise läuft der Politik die Zeit davon

Dass sie dem Vertrauensverlust an den Märkten schnell begegnen müssen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy durchaus bewusst. Dennoch beließen sie es bei ihrem Treffen in Berlin bei einer vagen Willensbekundung: Beide Länder seien entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen, erklärten sie. Details zur Umsetzung blieben sie der Öffentlichkeit allerdings schuldig.

Offensichtlich streiten sich Deutschland und Frankreich darüber, woher das Geld für die Bankenrettung kommen soll. Anders als Frankreich will Deutschland den Banken die Möglichkeit geben, sich die Mittel zunächst an den Märkten selbst zu beschaffen.

Das könnte auch notwendig sein, damit sich die Regierungen nicht dem Vorwurf der Enteignung aussetzen. Genau darin liegt der Charme des derzeit diskutierten Vorschlags mit einer Fristenlösung: Räumt man den Banken einen ausreichend langen Zeitraum ein, um das Kapital selbst aufzubringen, könnte man sie nach Ablauf der Frist mit Mitteln ausstatten, ohne dass der Einstieg des Staates als Enteignung gewertet wird.

Strittig ist auch, ob das Geld im Falle eines staatlichen Einstiegs aus den nationalen Haushalten oder aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF kommen soll. Kommt es aus dem nationalen Topf, so könnte das die Bonität einiger Krisenstaaten weiter verschlechtern. Nimmt man das Geld jedoch aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF, müssen sich die Länder die Auferlegung von Konditionen gefallen lassen – gerade Frankreich sei darauf nicht erpicht, heißt es in Verhandlungskreisen.

Welche Summe müssen die Banken zahlen?

Offen ist zudem noch immer, welche Summe die Politik den Banken abverlangen will. Derzeit läuft eine Untersuchung der Europäischen Bankenaufsicht EBA, die sich die Staatsanleihen-Portfolios der Banken noch einmal genau ansieht.

Das könnte als Grundlage zur Ermittlung des individuellen Bedarfes der einzelnen Banken dienen. Je nachdem, wie hoch der Abschlag auf die Staatsanleihen angesetzt wird und ob nur Griechenland oder auch andere europäische Länder einbezogen werden, errechnet sich ein anderer Kapitalbedarf.

Die deutschen Banken hoffen indes, dass sie um eine erzwungene Kapitalisierung doch noch herumkommen. Aus zahlreichen Banken war zu hören, dass man eine „Zwangsbeglückung“ durch den Staat zu verhindern suche.

Besonders beim Branchenprimus Deutsche Bank sieht man eine Rekapitalisierung nach dem Gießkannenprinzip kritisch. Offiziell wollte sich zwar niemand äußern, aber gern wird darauf verwiesen, dass das Institut schon vor drei Jahren erfolgreich dem Druck standgehalten habe, Staatshilfe anzunehmen.